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Europäische Kommission stellt Bericht über Energieeffizienz, Innovation und Beschäftigung in den Mittelpunkt der EU-Kohäsionspolitik 2014 - 2020

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Die Europäische Kommission hat am 23.07.20143 einen Bericht über den europäischen Mehrwert und die künftige Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik vorgestellt und erläutert. Darin zeigt sie auf, welche Fortschritte durch den Einsatz der EU-Strukturfondsmittel in den letzten sieben Jahren erzielt wurden und benennt die Investitionsschwerpunkte der kommende EU-Förderperiode 2014 - 2020: Für den kommenden Zeitraum stehen insgesamt 351,8 Mrd. zur Verfügung, davon erhält Deutschland 19,23 Mrd. Euro.

Im kommenden Förderzeitraum werden sich die Schwerpunkte der Investitionen gemäß den Zielen der Strategie Europa 2020 auf die Schlüsselbereiche CO2-arme Wirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Beschäftigung sowie soziale Eingliederung konzentrieren. Die Europäische Kommission will 38 Mrd. für die Energieeffizienz und erneuerbare Energien bereitstellen und so den Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft erleichtern. Die kleinen und mittleren Unternehmen in der EU sollen mit 33 Mrd. unterstützt werden (was einen Anstieg um fast 10 Mrd. bedeutet), um sie bei dem Bemühen um mehr Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen umfassen 80 Mrd. und sollen Aus-/Weiterbildung und Beschäftigung von jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren in den besonders von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffenen EU-Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien, Italien und Irland) fördern.

Gleichzeitig legte die Europäische Kommission eine Bilanz der Erfolge der vergangenen EU-Strukturfondsförderperiode 2007 - 2013 vor. Nach den bisher vorliegenden Zahlen wurden ca. 600.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und 80.000 neue Unternehmen gefördert, 5,7 Mio. Menschen konnten einen neuen Arbeitsplatz finden und 8,6 Millionen erhielten Unterstützung bei dem Erwerb einer Qualifikation.

Der für die Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn erklärte angesichts der Vorlage des Berichts: "Der heute veröffentlichte Bericht zeigt, dass die Kohäsionspolitik zu einem modernen und flexiblen Instrument geworden ist, mit dem die Europäer die unterschiedlichen Herausforderungen bewältigen können, denen sie gegenüberstehen. Europa verfügt damit über ein Investitionsinstrument, mit dem nicht nur auf Krisen reagiert werden kann, sondern dem auch strategische Bedeutung für die Schaffung von Wachstum und dringend benötigten Arbeitsplätzen zukommt. Denn da viele Mitgliedstaaten ihre Infrastrukturdefizite zunehmend abbauen, sind die Tage der hohen Subventionen für den Straßen- und Brückenbau gezählt. Investitionen in Innovation und grünes Wachstum werden gute dauerhafte Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Regionen verbessern. Leider hat die Krise in vielen Regionen und Städten ihre Spuren hinterlassen. Es gibt noch immer Ungleichgewichte, und es bleibt viel zu tun. Diese Mittel müssen sinnvoll eingesetzt werden, damit gerade in denjenigen Regionen und Städten mit dem dringendsten Bedarf die besten Ergebnisse erzielt werden können."

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, ergänzte: "Der 6. Kohäsionsbericht gibt einen guten Einblick in die Kohäsionspolitik der EU und den damit geschaffenen Mehrwert, denn sie stellt in allen 28 Mitgliedstaaten eine unentbehrliche Investitionsquelle für Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt dar. Der Europäische Sozialfonds macht nahezu ein Viertel der Kohäsionspolitik aus und ist das Hauptinstrument, mit dem in den Erwerb von Qualifikationen und in die Eröffnung von Chancen investiert wird. Der ESF fördert nicht nur Investitionen in Bereichen wie Beschäftigung, soziale Eingliederung und Bildung, sondern auch in verantwortungsvolles Regierungshandeln und Reformen der öffentlichen Verwaltung. Der Kohäsionsbericht kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt, denn gerade jetzt werden die Partnerschaftsvereinbarungen mit den einzelnen Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 angenommen und die operationellen Programme verhandelt. Der Bericht gibt einen guten Überblick über den Stand der Dinge und darüber, was noch zu tun ist, damit die Haushaltsmittel für den Zeitraum 2014-2020 vor Ort in konkrete Projekte fließen können“

Um in Zukunft eine stärkere Ergebnisorientierung der EU-Projekte zu unterstützen und um die Transparenz zu verbessern, initiiert die Europäische Kommission eine neue offene Daten-Plattform der Kohäsionspolitik.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 23.07.2014
  • http://ec.europa.eu