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Wahlen zum Europäischen Parlament - deutlich höhere Wahlbeteiligung in NRW und in Deutschland im Vergleich zu 2009

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An den Europawahlen vom 22. bis 25. Mai 2014 haben sich erfreulicherweise deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger als bei der vergangenen Wahl in 2009 beteiligt. Nach den vorläufigen Ergebnissen des Bundeswahlleiters betrug die Wahlbeteiligung in ganz Deutschland 48,1% und lag damit fast 5% über die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2009 (43,3%). Die CDU erhielt insgesamt 30% der Stimmen (-0,6% 2009), die SPD 27,3% (+6,5%), die Grünen 10,7% (-1,4%), die FDP 3,4% (-7,6%), die Linke 7,4% (-0,1%), die CSU 5,3% (-1,9%) und die AfD 7%.

Danach verteilen sich die 96 Sitze für die politischen Parteien im Europäischen Parlament wie folgt: CDU: 29, CSU: 29, SPD: 27, Grüne: 11, FDP: 3, CSU: 5, Die Linke und die AfD: 7 sowie Freie Wähler, Tierschutzpartei, Familie, Piraten, ÖDP, NPD und Die Partei: Jeweils 1 Sitz.

In Nordrhein-Westfalen betrug die Wahlbeteiligung 52,3% und lag damit um 10,5% höher als 2009. Unter den Parteien war die CDU wieder die stärkste Kraft mit 35,6% (-2,4%), die SPD erhielt 33,7% (+ 8,1%), die Grünen 10,1% (-2,4%), die FDP 4% (- 8,3%), die Linke 4,7% (+ 0,1%), die AfD 5,4%, die Tierschutzpartei 1,2% und die Piraten 1,4%.

Im Rhein-Kreis Neuss lag die Wahlbeteiligung mit 52,5% der Stimmen ebenfalls höher als auf Bundesebene und sogar um 10,5% höher als 2009. Auch hier erhielten die großen Parteien die meisten Stimmenanteile, die CDU 41% (-2,2%), die SPD 28,8% (-2,1%), die Grünen 8,8% (-2,2%), die FDP 6,1% (-10,1%), Die Linke 3,5% (+ 0,2%), die AfD 5,7% und die Tierschutzpartei 1,3% (+0,4%).

Deutschland entsendet gemäß des Vertrags von Lissabon 96 Abgeordnete in das Europäische Parlament, für Nordrhein-Westfalen werden, wie in der vergangenen Legislaturperiode, 19 MdEP´s vertreten sein, die CDU mit acht, die SPD mit sechs, die Grünen mit zwei und die Parteien, AfD, Die Linken und die FDP jeweils mit einem MdEP. Insgesamt sind im Europäischen Parlament mit der neuen Legislaturperiode 751 MdEP´s vertreten, einschließlich des Präsidenten.

Die Verteilung der Sitze im neu gewählten Europäischen Parlament zeigt, dass die beiden großen Parteien wiederum die beiden stärksten Blöcke bilden, die Europäische Volkspartei (EVP), in der auch die Abgeordneten von CDU und CSU vertreten sind, stellt 221 Sitze (29,4%), die Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), in der die SPD-Abgeordneten Mitglieder sind, 191 MdEP´s (25,43 %), die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE, hier sind die VertreterInnen der FDP integriert) sind mit 67 MdEP´s vertreten (8,9 %), die Grünen/Freie Europäische Allianz haben 50 MdEP´s im Europäischen Parlament (6,66 %), die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) haben 52 Abgeordnete im Europäischen Parlament (6,92 %), die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ stellen 48 MdEP´s (6,39 %); schließlich gibt es 52 MdEP´s, die keiner Partei angehören und damit fraktionslos sind (6,92 %).

Für die Region Düsseldorf/Niederrhein wurden die beiden langjährigen Abgeordneten Karl-Heinz Florenz (Region Niederrhein, 6. Legislaturperiode), Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Petra Kammerevert, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung, 2. Legislaturperiode, wiedergewählt.

Die weiteren Abgeordneten für NRW sind:

  1. Herbert Reul (CDU/EVP), Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (seit 2004 im EP)
  2. Elmar Brok (CDU/EVP), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (8. Legislaturperiode)
  3. Dr. Renate Sommer (CDU/EVP), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (seit 1999 Mitglied im EP)
  4. Dr. Peter Liese (CDU/EVP), Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (5. Legislaturperiode)
  5. Sabine Verheyen (CDU/EVP, Raum Aachen), Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (seit 2009 Mitglied im EP)
  6. Dr. Markus Pieper (CDU/EVP), Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung (seit 2004 Mitglied im EP)
  7. Axel Voss (CDU/EVP, Region Köln/Bonn, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (seit 2009 Mitglied im EP)
  8. Martin Schulz (SPD/S & P), Präsident des Europäischen Parlaments seit 2012 und seit 1999 MdEP wurde auf der konstituierenden Sitzung am 01.07.2014 für weitere 21/2 Jahre zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt (mit 409 von 612 Stimmen), und steht damit bis Januar 2017 an der Spitze des EU-Organs
  9. Birgit Sippel (SPD/S&D), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (seit 2009 Mitglied im EP)
  10. Jens Geier (SPD/S&D), Mitglied im Haushaltsausschuss und im Haushaltskontrollausschuss (seit 2009 Mitglied im EP)
  11. Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD/S&D),
  12. Gabriele Preuß (SPD/S&D, 1. Legislaturperiode)
  13. Sven Giegold, Finanzmarktexperte Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (seit 2009 Mitglied im EP)
  14. Terry Reintke, Bündnis 90/Die Grünen, 1. Legislaturperiode
  15. Alexander Graf Lambdsdorff, FDP, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (seit 2004 Mitglied im EP)
  16. Fabio De Masi (Die Linke), 1. Legislaturperiode
  17. Marcus Pretzell (AfD/EKR), 1. Legislaturperiode

Quelle und weitere Informationen:

  • http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/
  • http://www.ergebnisse-wahlen2014.eu/de/election-results-2014.html
  • http://www.elections2014.eu/de/news-room/content/20140630IPR51020/html/Martin-Schulz-als-Pr%C3%A4sident-des-europ%C3%A4ischen-Parlaments-wiedergew%C3%A4hlt