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EU-Kommissar Lászlo Andor hält Vorträge in Berlin zum Europäischen Sozialmodell

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In einem Vortrag am 13.06.2014 bei der Hertie School of Governance in Berlin ging EU-Kommissar Lászlo Andor, zuständig für Beschäftigung, Soziales und Integration auf die Frage nach einem Sozialmodell für die Europäische Union ein. So forderte Andor, dass die Europäische Union den sozialen Folgen der Wirtschaftskrise schnell und entschlossen begegnen müsse. Nur wenn dies geschehe, könne das Europäische Sozialmodell und alles, wofür die Europäische Wachstumsstrategie 2020 stehe, gesichert werden. "Sozialgesetzgebung kann das Fehlen eines Haushaltes für die Euroländer oder eines Kreditgebers letzter Instanz in Europa nicht ausgleichen. Panik auf den Finanzmärkten kann daher Länder der Wirtschafts- und Währungsunion auf einen Sparkurs zwingen. Diese Entwicklung hat eine besonders negative Auswirkung auf Beschäftigte, Arbeitslose und jeden, der von öffentlichen Dienstleistungen abhängig ist". Weiterhin betonte Andor, bei der Sozialunion sei ein Mechanismus gefragt, der die Autonomie jedes Mitgliedstaats und die Wirtschafts- und Währungsunion als Ganzes stärkt.

In diesem Zusammenhang könne die Europäische Arbeitslosenversicherung eine Option sein, die Währungsunion zu stabilisieren, so wäre es z.B. möglich, ein europäisches Arbeitslosengeld in Höhe von 40% des Referenzgehaltes für die ersten sechs Monate der Arbeitslosigkeit zu zahlen. Im Falle einer solchen Regelung stünde es jedem Mitgliedstaat frei, einen zusätzlichen Beitrag zu erheben oder das europäische Arbeitslosengeld aufzustocken oder  länger zu zahlen. Damit wäre ein Mindeststandard für die Unterstützung von Kurzzeitarbeitslosen gewährleistet. Die Bürger würden von dieser EU-Solidarität in Zeiten der Not profitieren. Hierdurch würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Arbeitsvermittlung zu verbessern und ihre Arbeitsmarktsituation an die besten EU-Standards anzupassen.

Bereits am Tag zuvor hatte Andor bei einer Vortragsveranstaltung zum Thema "Wirkt die EU-Wirtschaftskrise als Katalysator einer Sozialunion?" in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland seine Meinung zum Ausdruck gebracht, dass die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion nicht die Übertragung von Kompetenzen der Sozialpolitik auf die europäische Ebene bedeute; es gehe vielmehr um ein höheres Maß an Schutz vor Versagen der Finanzmärkte und ein Gleichgewicht des Potenzials für wirtschaftliches Wachstum in den Euroländern.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 13.06.2014