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Europäische Kommission billigt Partnerschaftsabkommen mit Deutschland über die Nutzung der EU- Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 - Deutschland erhält 27,5  Mrd. für Strukturpolitik und ländliche Entwicklung

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Die Europäische Kommission hat am 23. Mai 2014 das Partnerschaftsabkommen mit Deutschland über die Nutzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung im Zeitraum 2014 - 2020 genehmigt. In dem Partnerschaftsabkommen hatte das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklungsschwerpunkte und Wachstumspotenziale für Deutschland festgelegt und sich dabei an der Strategie Europa 2020 für nachhaltiges, integratives und soziales Wachstum ausgerichtet.

Mit der positiven Entscheidung erhält Deutschland EU-Finanzmittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums; bis 2020 fließen 19,2 Mrd. für die EU-Strukturpolitik und 8,3 Mrd. für die ländliche Entwicklung. Die EFRE-Fördermittel sollen in die Bereiche Forschung und Innovation, CO2-arme und ressourceneffiziente Wirtschaft, allgemeine und berufliche Bildung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Beschäftigung investiert werden, der ESF fördert Vorhaben im Bereich unternehmerische Initiative, Projekte gegen soziale Ausgrenzung und für die Integration besonderer Problemgruppen in den 1. Arbeitsmarkt.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte zur Annahme des Abkommens: "Wir haben heute einen wichtigen strategischen Investitionsplan angenommen, der Deutschland den Weg in Richtung Beschäftigung und Wachstum für die nächsten 10 Jahre aufzeigt. Dieser Plan wird Deutschland dabei helfen, seine Innovationskapazitäten zu stärken, den regionalen, ökologischen und energierelevanten Bedürfnissen zu begegnen und sein unternehmerisches Potenzial zu fördern, um in einer globalisierten Welt bestehen zu können. Außerdem unterstützt er Deutschland bei seinen anhaltenden Bemühungen, die regionalen Ungleichgewichte innerhalb des Landes zu reduzieren. Dieses Partnerschaftsabkommen ist Ausdruck der Entschlossenheit der Europäischen Kommission und Deutschlands, unsere Finanzmittel strategisch einzusetzen, so dass im Einklang mit der neuen Kohäsionspolitik die Realwirtschaft, nachhaltiges Wachstum und Investitionen in die Menschen im Mittelpunkt stehen. Übergeordnetes Ziel ist hierbei jedoch nicht Schnelligkeit, sondern Qualität, und in den nächsten Monaten werden wir alles daran setzen, die bestmöglichen Ergebnisse im Hinblick auf Investitionen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 auszuhandeln. Engagement ist auf beiden Seiten nötig, um die Erarbeitung hochwertiger Programme zu gewährleisten."

Zum Partnerschaftsabkommen mit Deutschland fügte Kommissar Hahn an: "Diese Investitionsstrategie stützt sich auf den wichtigen Beitrag, den Deutschland bereits leistet, damit die Europäische Union ihre Ziele hinsichtlich eines grünen Wachstums für alle erreicht. Mit diesem Partnerschaftsabkommen, das alle Struktur- und Investitionsfonds umfasst und strategische Leitlinien für künftige Programme enthält, die Innovationen fördern, deutsche KMU in Modelle für nachhaltiges und intelligentes Wachstum umwandeln und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands festigen, verfügt das Land jetzt über eine solide Grundlage. Die ESI-Fonds unterstützen die deutschen Regionen und Städte bei der Bewältigung dieser Herausforderungen."

Der für den Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Dacian Ciolos ergänzte: "Dank dieses nun abgesteckten Rahmens besteht für die einzelnen Bundesländer größere Klarheit, wenn es darum geht, die Programme für die ländliche Entwicklung in den kommenden Monaten auszuarbeiten und sie der Kommission zur Genehmigung vorzulegen.. Die ländliche Entwicklung bildet einen zentralen Stützpfeiler unserer Gemeinsamen Agrarpolitik. Sie berührt wirtschaftliche, umweltpolitische und soziale Fragen in ländlichen Gebieten".

Lászlo Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration sagte zum Abschluss des Partnerschaftsabkommens "Ich gratuliere Deutschland zum raschen Abschluss seines Partnerschaftsabkommens. Ich bin sehr erfreut über die Entscheidung Deutschlands, 41% der Finanzmittel aus der Kohäsionspolitik im Rahmen des Ziels Wachstum und Beschäftigung für den Europäischen Sozialfonds vorzusehen.

Wie bereits in der vergangenen Förderperiode werden die EFRE-/ESF und ELER-Finanzmittel durch die Bundesländer verwaltet und dezentral vergeben. Bevor die Länder jedoch Finanzmittel aus Brüssel erhalten, müssen sie ein sog. Operationelles Programm für alle Fonds vorlegen. Das jeweilige Operationelle Programm umfasst eine Stärke-Schwäche Analyse, Entwicklungsschwerpunkte und benennte konkrete Themen/Bereiche mit entsprechenden Projektlinien zur Umsetzung der aufgeführten Ziele in den kommenden sieben Jahren.

Europäische Kommission gibt Aufteilung der EU-Finanzmittel aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds bekannt

Am 13.Juni 2014 hat die Europäische Kommission die Verteilung der EU-Finanzmittel aus dem Meeres- und Fischereifonds auf die 28 EU-Mitgliedstaaten bekanntgegeben; Deutschland erhält für die Jahre 2014 - 2020 219,6 Mio. zur Umsetzung der reformierten EU-Fischereipolitik. So sollen die Fördergelder z.B. Fischern helfen, auf nachhaltige Fischerei umzustellen, außerdem werden Küstengemeinden unterstützt, die ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten verbreitern bzw. in den Schwerpunkten verändern wollen.

Der Europäische Meeres- und Fischereifonds hat ein Gesamtvolumen in Höhe von 6,4 Mrd. , davon werden 5,75 Mrd. direkt von den 28 EU-Mitgliedstaaten verwaltet. In Deutschland werden diese Finanzmittel ebenfalls von den Bundesländern verwaltet und an entsprechende Projekte verteilt.

Quelle und weitere Informationen:

  • RegioFlash der Europäischen Kommission vom 23.05.2014
  • Maas-Rhein-Zeitung vom 27.05.2014
  • EU-Aktuell vom 13.06.2014