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Europatag der Region Mittlerer Niederrhein - Der Rhein-Kreis Neuss mit seinem Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein lädt Schulklassen zu einer Informationsveranstaltung zu den Europawahlen ein

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Bei der Europaveranstaltung für Jungwähler

Europa |

Am 09. Mai feiert die Europäische Union traditionsgemäß ihren Europatag, den Tag, an dem der französische Außenminister Robert Schumann 1950 den Plan verkündete, eine Gemeinschaft zu gründen, die nach dem 2. Weltkrieg den Frieden Europas sichern sollte. Sein Vorschlag mündete in der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Dieses Ereignis signalisierte die Entschlossenheit der europäischen Völker nach dem Zweiten Weltkrieg, ein vereintes und friedliches Europa zu schaffen und ebnete den Weg zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie schließlich zur Bildung der heutigen Europäischen Union.

Zum Europatag lädt der Rhein-Kreis Neuss mit seinem Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein seit vielen Jahren gemeinsam mit der Europa-Union Deutschland, Kreisverband Neuss, zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu einem aktuellen EU-Thema in das Kreishaus Neuss ein. In diesem Jahr wurde der Europatag zusätzlich gemeinsam mit der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, die die Veranstaltung auch finanziell unterstützt, und dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, ausgerichtet. Wie jedes Jahr beteiligte sich auch die Regionale Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn an der Ausrichtung des Europatages.

Vor dem Hintergrund der kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament vom 22. bis 25. Mai 2014 waren am 07. Mai 2014 ausschließlich die weiterführenden Schulen im Rhein-Kreis Neuss und in der Region Mittlerer Niederrhein eingeladen. Im Mittelpunkt der morgendlichen Veranstaltung standen ausführliche Informationen zum politischen System der EU und insbesondere zu der starken Stellung des Europäischen Parlaments mit seinen weitgehenden Mitbestimmungsrechten. Der Einladung des Rhein-Kreises Neuss waren drei Klassen des Berufskollegs Dormagen mit Ihren Lehrerinnen gefolgt.

Die Gruppe wurde von Herrn Landrat Hans-Jürgen Petrauschke herzlich willkommen geheißen, er betonte in seinen einleitenden Worten besonders die Friedensrolle der EU, dies auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise in der Ukraine; er gab seiner Ausdruck Hoffnung, dass eine starke EU helfen könne, dass die Ukraine selbstständig werde.

Zu den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 wies Herr Petrauschke darauf hin, dass fast 400 Mio. Bürgerinnen und Bürger in den 28 EU-Mitgliedstaaten aufgerufen seien, 751 Europaabgeordnete zu wählen, 96 Abgeordnete seien demnächst für 80 Mio. Einwohner in Deutschland zuständig. Angesichts der Größenordnung und der Zahlenverhältnisse werde deutlich, dass die Europaabgeordneten keine einfache Aufgabe hätten.

An dieser Stelle machte Herr Petrauschke darauf aufmerksam, dass sehr viele Privilegien, wie die Vorteile einer einheitlichen Währung, freies und unbegrenztes Reisen in der EU, Lebensmittelsicherheit, selbstverständlich geworden seien. Trotzdem sei es wichtig, sich immer wieder zu vergegenwärtigen, dass gerade Freiheit nicht selbstverständlich sei, sondern jeden Tag und durch das ganze Leben hindurch erkämpft werden müsse. Die heutige Veranstaltung solle dazu dienen, sich zu informieren, sich eine Meinung zu bilden und schließlich am 25. Mai 2014 für ein Europa in Frieden und Freiheit wählen zu gehen.

In seinem Grußwort machte Herr Joachim Keferstein, Leiter des Referates Europaschulen im Ministerium für Schule und Weiterbildung, darauf aufmerksam, dass es eine große Herausforderung sei, die Europäische Union zu gestalten. Das Land Nordrhein-Westfalen sei mit der EU und Europa eng verflochten und profitiere seit vielen Jahren von seiner "Mitgliedschaft" in der EU. Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der früheren Zollunion habe der wirtschaftliche Aufschwung Nordrhein-Westfalens in den vergangenen Jahrzehnten viel zu tun. Seit 2007 profitiere das Land NRW von den Strukturfondsgeldern der EU und habe bis 2013 ca. 2,3 Mrd. Euro erhalten; mit diesen Finanzmitteln seien viele Programme und Projekte in NRW erfolgreich gefördert worden.

In NRW lebten heute in einem Umkreis von 500 km 150 Mio. Menschen und damit 1/3 der Verbraucherinnen und Verbraucher der gesamten EU, hier seien 45% Kaufkraft der gesamten EU angesiedelt; in diesem Zusammenhang betonte Herr Keferstein, dass ohne die vielen wirtschaftlichen Vorteile der EU es zu katastrophalen Auswirkungen kommen würde. Zu den Vorteilen und Privilegien gehörten das freie Reisen, die Niederlassungsfreiheit, das Studieren in einem anderen Land der EU und die Anerkennung der erworbenen Bildungsabschlüsse, die EU-Förderprogramme, die unter Gewährung von finanziellen Zuschüssen, die Weiterbildung und das Lernen z.B. von Sprachen im EU-Ausland unterstützten. Ein "Auslandaufenthalt" fördere zudem die interkulturelle Kompetenz. In diesem Zusammenhang rief er die jungen Leute auf, am 25. Mai 2014 wählen zu gehen und mit ihrer Stimme dazu beizutragen, dass zukünftig die Euroskeptiker im Europäischen Parlament nicht zu stark vertreten wären.

Herr Keferstein wies ausdrücklich auch auf die derzeitigen Probleme der EU, wie die immer noch schwelende Eurokrise, die Jugendarbeitslosigkeit, die Einwanderungspolitik hin, machte aber deutlich, dass insgesamt die positiven Auswirkungen mehr als überwiegen würden und er optimistisch sei, dass die EU Antworten auf die vor ihr liegenden Herausforderungen finden werde. Um die Probleme lösen zu können, bedürfe die EU einer starken Rückendeckung, daher sei die Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht.

In Ihrem Vortrag verwies die stellvertretende Leiterin der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Mirja Hannele Ahokas, auf die mittlerweile umfassenden Rechte des Europäischen Parlaments, was dazu führe, dass heute kaum noch ein "Gesetz" ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments zustande komme; als Beispiele nannte sie die Lebensmitteletikettierung, die Energielabels auf Elektrogeräten, die Bio-Abzeichen, die Regelung der Roaming-Gebühren und der Arbeits- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern sowie das Transatlantische Freihandelsabkommen. Weitere zentrale Rechte seien Kontrollrechte des Europäischen Parlaments gegenüber Europäischer Kommission und den Ministerräten, z.B. durch mündliche und schriftliche Anfragen sowie die Haushaltskompetenz, die festlege, dass kein Haushalt der EU ohne Unterschrift des Präsidenten des Europäischen Parlaments zustande komme.

Ausdrücklich begrüßte Frau Ahokas, dass es im jetzigen Wahlkampf erstmalig Spitzenkandidaten der politischen Parteien gebe.

In der sich anschließenden Diskussion wurden vor allem die Ukraine-Krise und das Transatlantische Handelsabkommen EU-USA thematisiert.

Die Veranstaltung schloss mit einem Imbiss und Gesprächen mit den Referenten; musikalisch wurde der Morgen durch den Gesang von Alina Arts unter Klavierbegleitung von Stefan Jennissen von der Musikschule Rhein-Kreis Neuss, abgerundet.