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Eurobarometer-Umfrage: Deutsche und EU-BürgerInnen erwarten koordiniertes Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten bei den großen Herausforderungen der Zukunft

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Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse der vergangenen Eurobarometer-Umfrage vom November 2013 veröffentlicht, in der sie eine Auswahl von BürgerInnen aus 28 EU-Mitgliedstaaten der EU, den fünf Kandiadatenländern Türkei, Mazedonien, Island, Serbien und Montenegro sowie die türkisch-zypriotische Gemeinschaft zu den aktuellen Herausforderungen der EU und der Bewältigung durch die EU-Organe bzw. die EU-Mitgliedstaaten befragte.

Wirtschafts- und Währungsunion

Danach stehen die EU-BürgerInnen mehrheitlich positiv zur Wirtschafts- und Währungsunion und zum Euro, 52% der EU-BürgerInnen und fast Zweidrittel der Deutschen unterstützen den Euro (71%). Zugleich verlangen die EU-BürgerInnen aber eine strengere Regulierung der Finanzmärkte und eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedstaaten untereinander. Dies zeigt deutlich, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise nach wie vor den BürgerInnen Sorgen macht; 65% der befragten Europäer und 59% der Deutschen sehen die europäische Wirtschaftspolitik kritisch. In diesem Zusammenhang verwiesen die Menschen in Deutschland auf die Frage, wer ihrer Ansicht nach am ehesten Maßnahmen zur Eindämmung der Wirtschafts- und Finanzkrise ergreifen kann, zuerst auf die EU (24%), dann die Bundesregierung (21%), danach die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20 = 17%) und der Internationale Währungsfonds (IWF = 14%); in der gesamten EU sind 22% der Ansicht, dass die EU die Krise eher in den Griff bekommen kann, 13% trauen dies dem IWF und 12% den G20-Mitgliedstaaten zu.

Der Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise führt für die EU-BürgerInnen über eine verstärkte Kooperation, 90% der Deutschen und 83% der EU-BürgerInnen glauben, dass die EU-Mitgliedsländer enger zusammenarbeiten müssen, um die Krise zu überwinden. Zugleich sind 88% der Europäaer und 86% der Deutschen der Ansicht, dass ihr eigenes Land weitere Reformen benötigt, um für die Zukunft gerüstet zu sein. In diesem Zusammenhang sehen 54% der EU-BürgerInnen und 57% der Deutschen den Diskussions- und Reformprozess positiv und sind davon überzeugt, dass die EU langfristig gestärkt aus der Krise kommen wird.

Die deutschen und europäischen BürgerInnen (40%) sind gleichermaßen der Ansicht, dass die EU die Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen schafft. Auch meinen 60% der Deutschen und 63% der EU-BürgerInnen, dass die EU für die Haushaltsdisziplin ihrer Mitgliedstaaten verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang können sich 51% der deutschen und 52% der Europäer einen Finanzminister für die EU vorstellen. Dazu passend würden 59% der Deutschen und 58% der Europäer eine Vorabgenehmigung der Haushalte der EU-Mitgliedstaaten durch die EU als eine geeignete Disziplinierungsmaßnahme ansehen. Um die Verschuldung der EU-Mitgliedstaaten unter Kontrolle zu halten, würden 54% der Deutschen und 63% der Europäer Geldbußen für die betreffenden EU-Regierungen, die zu viel Geld ausgeben oder leihen, für ein geeignetes Mittel halten. Interessant ist, dass diese Meinung auch von den BürgerInnen aus den am schwersten von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffenen EU-Ländern vertreten wird, in Griechenland unterstützen 54%, in Spanien 73%, in Italien 70% und in Portugal 71% der Bevölkerung, dass die EU finanzielle Solidität notfalls über Geldbußen erreichen sollte. Eine zentrale Überwachung des Bankensystems auf EU-Ebene halten schließlich 83% der Deutschen und 70% der Europäer für eine effektive Krisenstrategie. 94% der Deutschen und 89% der Europäer verlangen von der Europäischen Union schärfere Regeln gegen Steuerumgehung und Steueroasen. 88% der Deutschen und 81% der Europäer halten die Einführung einer Steuer auf Gewinne der Banken für eine geeignete Maßnahme. 80% der Deutschen und 62% der Europäer können sich die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen vorstellen, strengere Vorschriften für Ratingagenturen befürworten 82% der Deutschen und 78% der Europäer.

Gemeinsame Außenpolitik/Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und Erweiterung

Eine große Mehrheit der Deutschen (75%) und der Europäer (63%) befürwortet eine gemeinsame Außenpolitik der 28 EU-Mitgliedstaaten ebenso wie eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (Deutsche: 82%, Europäer: 73%). Dagegen wird eine weitere Aufnahme von Mitgliedstaaten in die EU deutlich sowohl von den deutschen (69%) als auch von den europäischen BürgerInnen (52%) abgelehnt.

Europawahlen 22. - 25.05.2014

Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament wünschen sich die meisten Deutschen (69%) und Europäer (57%) eine lebendige Demokratie in der EU und finden es gut, dass die Parteien einen Spitzenkandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Europäischen Kommission aufstellen.

Aufgaben der EU

Nach Ansicht der EU-BürgerInnen (27%) bzw. der Deutschen (29%) sollte das Hauptziel der EU-Politik die Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung sein; dazu passend finden ein Drittel der Befragten (26%), dass die EU vor allem den Lebensstandard ihrer BürgerInnen verbessern sollte. Der EU-Binnenmarkt als Kernaufgabe der EU wird von Deutschen und EU-BürgerInnen anerkannt und daher sind sowohl deutsche (81%) wie auch die Europäer (62%) der Ansicht, dass die EU die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit erleichtert.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 11.02.2014