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Griechenland übernimmt ab 01. Januar 2014 die EU-Ratspräsidentschaft

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Am 01. Januar 2014 wird Griechenland für sechs Monate die EU-Ratspräsident­schaft übernehmen und ist damit das Land das die derzeitige Triopräsidentschaft vollendet (in den 12 Monaten davor hatten Irland und Litauen den Vorsitz bei allen EU-Ministerräten).

Es ist Griechenlands fünfte EU-Ratspräsidentschaft seit dem Beitritt des Landes zur EU und fällt auch in ein für das Land schwierige Phase. Griechenland kämpft immer noch mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und mit den in diesem Zusammenhang mit der EU vereinbarten Strukturreformen im eigenen Land. Griechenland muss während seines Ratsvorsitzes den Weg der EU zu einer stabilen Wirtschafts- und Währungsunion weiter begleiten bzw. vorantreiben. Hinzu kommen die Wahlen zum Europäischen Parlament im  Mai 2014.

Unter diesen Vorzeichen hat sich Griechenland vier Ziele gesetzt:

Wachstum, Beschäftigung und Kohäsion: Griechenland will den im Jahr 2012 geschlossenen Pakt für Wachstum und Beschäftigung in die im Rahmen der zukünftigen EU-Strukturfonds geplanten Investitionsprogramme für Beschäftigung umsetzen

Tiefere Integration der Eurozone: Hier plant das Land die weitere Umsetzung der Bankenunion und der Economic Governance, außerdem will Griechenland die soziale Dimension des EU-Binnenmarktes stärken

Einwanderung, Grenzen, Mobilität: Griechenland will die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die mit der illegalen Einwanderung in die EU-Mitgliedstaaten einhergehen, angehen und gleichzeitig die positiven  Einflüsse, die Migration auf das Wachstum haben, deutlich machen

Meerespolitik: Griechenland ist Mittelmeeranrainerstaat und will die Meerespolitik zum Querschnittsthema seiner EU-Ratspräsidentschaft machen.

Quelle und weitere Informationen:

Mitteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vom 23.12.2013