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Rede zur Lage der Europäischen Union - Kommissionspräsident Barroso ruft zu weiterer europäischen Einigung auf

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In seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union am 11. September 2013 rief der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, eindringlich dazu auf, die europäische Einigung voranzutreiben, Europa dürfe nicht aufgegeben, sondern müsse verbessert werden. Er verwies in seiner Rede auf die umwälzenden Reformen und Fortschritte, die Europa seit dem Kollaps des Bankhauses Lehmann Brothers vor fünf Jahren erzielt habe.

  • Der Finanzmarkt sei grundlegend reformiert worden, so dass die Ersparnisse der Menschen sicher seien.
  • Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Wirtschaftssysteme und bei ihrer Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen sei verbessert worden.
  • Über 700 Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um krisengeplagten Ländern zu helfen.
  • Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion sei verhindert worden.

Die wirtschaftlich labilsten Staaten zahlten inzwischen weniger Zinsen für ihre Kredite, die Industrie in Europa produziere mehr und das Vertrauen der Märkte, Unternehmen und Verbraucher kehre zurück. "Für Europa ist Erholung in Sicht", sagte Barroso, aber es bleibe noch viel zu tun, insbesondere im Hinblick auf die 26 Mio. jungen Arbeitslosen, die auf eine bessere Zukunft hofften.

Nun sei es an der Zeit, jenseits rein nationaler Themen eine wirkliche europäische Debatte über die Zukunft des Kontinents zu führen und Europa "spürbar voranzubringen". Im Hinblick auf die kommenden Europawahlen im Mai 2014 rief Barroso die BürgerInnen auf, sich in der Debatte um den besten Weg für die Staatengemeinschaft zu engagieren und sich nicht abzuwenden. Alle BürgerInnen bräuchten ein geeintes, starkes und offenes Europa. Denn in der globalisierten Welt sei es den Mitgliedstaaten nur durch gemeinsames Handeln möglich, die soziale Marktwirtschaft, die gemeinsamen Werte und die Rechte der BürgerInnen zu verteidigen. "Ob es darum geht, unsere Interessen im internationalen Handel zu vertreten, unsere Energieversorgung zu sichern oder durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung den Menschen das Gefühl zu geben, dass es gerecht zugeht: Nur wenn wir als Union handeln, können wir auf der Weltbühne etwas ausrichten", mahnte Barroso.

Zu den Zielen der Amtszeit der Europäischen Kommission sagte er, dass Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen oberste Priorität hätten; weitere wichtige Vorhaben seien:

  • Die Bankenunion vollenden, um die Währungsunion zu festigen.
  • Dafür sorgen, dass Unternehmen wieder ausreichend Kredite erhalten - besonders kleine und mittlere.
  • Den EU-Binnenmarkt stärken, etwa in der Telekommunikation und "Digitalen Wirtschaft".
  • Die "soziale Dimension" der Währungsunion stärken; dazu will die Kommission am 2. Oktober 2013 Pläne vorlegen.
  • Rechtsstaatlichkeitsprobleme in einigen EU-Mitgliedstaaten angehen: Die Kommission will einen Rahmen schaffen, wie sie als unabhängige und neutrale Schlichterin auftreten kann.
  • Mehr in Technologie und Wissenschaft investieren und die EU-Industrie stärken.
  • Neue Handelsabkommen schließen, besonders mit USA, Kanada und Japan.

In diesem Zusammenhang erinnerte der Kommissionspräsident jedoch auch daran, dass die Idee der europäischen Integration weit über Wirtschaftsthemen hinausreiche. Bei der Europawahl 2014 sollten sich die Menschen daran erinnern, dass vor hundert Jahren der 1.Weltkrieg begonnen habe und welchen Weg die Staaten seither zurückgelegt hätten; heute säßen die Kriegsgegner von einst an einem Tisch und arbeiteten zusammen. Die EU-Erweiterung habe ermöglicht, "die tiefen Wunden der Geschichte zu heilen und Demokratien aufzubauen, wo es niemand für möglich gehalten hat". Die EU-BürgerInnen sollten stolz über diese Erfolge sein.