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Verkehrsverstöße werden jetzt grenzübergreifend geahndet - Richtlinie zur Umsetzung zum grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Strassenverkehrssicherheit tritt in Kraft

Europa |

Seit dem 07.11.2013 können Verkehrsdelikte jetzt auch grenzüberschreitend geahndet werden. An diesem Tag endete für die EU-Mitgliedstaaten die Frist zur Umsetzung der Richtlinie zum grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Strassenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte. Dies bedeutet, dass zukünftig deutsche Polizisten Verkehrssünder aus anderen EU-Ländern leichter ausfindig machen und dann zur Kasse bitten können. Diese Vorgehensweise wird möglich durch den elektronischen Datenaustausch der Zulassungsbehörden. Behörden können dann im Zuge der Amtshilfe schneller in anderen EU-Mitgliedstaaten Namen und Adresse eines Halters ausfindig machen und diesen dann mit dem Verkehrdelikt konfrontieren.

Anlässlich des Fristendes erläuterte der für Verkehr zuständige EU-Kommissar Siim Kallas, dass die Verkehrsregeln in allen Mitgliedstaaten aus gutem Grund festgelegt worden seien, nämlich zum Schutz von Menschen. Dennoch glaubten viele Autofahrer, dass sie sich in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht an die Regeln halten müssten. In diesem Zusammenhang verwies er auf die aktuellen Zahlen, jedes Jahr würden 28.000 Menschen auf Europas Strassen sterben, 250.000 würden schwer verletzt und auf jeden Verkehrstoten kämen schätzungsweise vier Menschen, die lebenslang behindert bleiben würden. "Wenn gegen diese Regeln verstossen wird, muss es Konsequenzen geben. … Wir werden nicht zögern zu handeln, wenn dies nicht der Fall ist", warnte Kallas.