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Europäisches Parlament stimmt EU-Kohäsionspolitik 2014 - 2020 zu

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Das Europäische Parlament hat am 07.11.2013 der Reform der Kohäsionspolitik für die Jahre 2014-2020 zugestimmt. Der für die Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn sagte zu der Einigung: Heute sind wir einen großen Schritt vorangekommen, die EU mit den Mitteln auszustatten, die sie für ihre Realwirtschaft braucht. Sie schafft Arbeitsplätze, unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU), stößt Innovationen an und fördert klimafreundliche Wirtschaft“.

Sobald das Europäische Parlament dem Mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) zugestimmt hat und von den EU-Mitgliedstaaten angenommen wurde, sollen in den kommenden sieben Jahren 325 Mrd. in die Regionen und Städte der EU-Mitgliedstaaten fließen, um die Ziele der Lissabon-Strategie umzusetzen (Wachstum und Beschäftigung, Klimawandel, Energieabhängigkeit, Reduktion von CO2). Die Europäische Kommission geht davon aus, dass durch die Finanzmittel nationale Mittel in Höhe von 100 Mrd. auf nationaler und regionaler Ebene angestoßen werden, so dass sich letztlich die Gesamtinvestitionen auf 400 Mrd. im EU-Raum belaufen.

Die 10 Schlüsselelemente der zukünftigen EU-Kohäsionspolitik sind laut Europäischer Kommission:

  1. Investitionen in alle EU-Regionen sowie Anpassung der Höhe der Unterstützung und des nationalen Beitrags (Kofinanzierungsanteil) an das Entwicklungsniveau:
    • Weniger entwickelte Regionen (BIP < 75% des EU-27-Durchschnitts)
    • Übergangsregionen (BIP 75 bis 90% des EU-27-Durchschnitts)
    • Stärker entwickelte Regionen (BIP > 90% des EU-27-Durchschnitts, dazu gehört u.a. Deutschland)
  2. Konzentration der Ressourcen auf wichtige Wachstumsbranchen: Investitionen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) konzentrieren sich auf Innovation und Forschung, die Digitale Agenda, die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie die CO2-arme Wirtschaft, wobei der Anteil davon abhängt, in welche Kategorie die Region fällt (weniger entwickelt: 50%, Übergang: 60% und stärker entwickelt: 80%).
    Im Bereich CO2-arme Wirtschaft (Energieeffizienz und erneuerbare Energien) gibt es separate Vorgaben hinsichtlich des Einsatzes der EFRE-Ressourcen (weniger entwickelte Regionen: 12%, Übergangs- und stärker entwickelte Regionen: 20%).
    Mindestens 23,1 % des kohäsionspolitischen Budgets (d. h. über 70 Mrd. EUR) sind für Investitionen durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) zweckgebunden, um Ausbildung und lebenslanges Lernen zu finanzieren, die Armut zu bekämpfen und die soziale Integration zu fördern sowie den Menschen zu helfen, einen Arbeitsplatz zu finden. Ungefähr 66 Mrd. EUR fließen durch den Kohäsionsfonds in wichtige transeuropäische Verkehrsverbindungen und Umweltinfrastrukturprojekte.
  3. Klare, transparente und messbare Ziele und Zielvorgaben für Rechenschaftspflicht und Ergebnisse: Werden Fortschritte hinsichtlich dieser Ziele gemacht, wird den Programmen zum Ende des Zeitraums hin zusätzliche Mittel ("leistungsgebundene Reserven") zur Verfügung gestellt. Ziele und Zielvorgaben sollten veröffentlicht werden, um eine bessere Rechenschaftspflicht zu erreichen.
  4. Bedingungen müssen erfüllt werden, ehe Mittel verteilt werden können, um sicherzustellen, dass die Investitionen effektiver sind. Notwendige Voraussetzungen sind zum Beispiel Strategien für "intelligente Spezialisierung", um zu ermitteln, wo die besonderen Stärken liegen, wirtschaftsfreundliche Reformen, Verkehrsstrategien, Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Auftragswesens oder die Einhaltung von Umweltschutzgesetzen.
  5. Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie für eine bessere Koordinierung und weniger Überschneidungen: Ein Gemeinsamer Strategischer Rahmen bildet die Basis für eine bessere Koordinierung zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFRE, Kohäsionsfonds und ESF als die drei Fonds der Kohäsionspolitik sowie der Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Fischereifonds).Dies schafft auch eine bessere Verbindung zu anderen EU-Instrumenten wie Horizont 2020 und der Faszilität "Connecting Europe".
  6. Bürokratieabbau und Vereinfachung der Nutzung von EU-Investitionen: Durch gemeinsame Vorschriften für alle ESI-Fonds sowie einfachere Rechnungsführungsregeln, zielgerichtetere Anforderungen an die Berichterstattung sowie die verstärkte Nutzung digitaler Technologie ("E-Cohesion").
  7. Stärkung der städtischen Dimension der Politik durch die Zweckbindung eines Mindestbetrags der Ressourcen aus dem EFRE für integrierte Projekte in Städten - zusätzlich zu anderen Ausgaben in städtischen Gebieten.
  8. Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Erleichterung der Einrichtung grenzüberschreitender Projekte. Auch, um sicherzustellen, dass makroregionale Strategien, wie die für den Donau- und den Ostseeraum, durch nationale und regionale Programme unterstützt werden.
  9. Sicherstellen, dass das allgemeine wirtschaftliche Umfeld die Wirkung der EU-Investitionen nicht zunichtemacht. Falls notwendig, kann die Kommission die Mitgliedstaaten - im Zuge der "makroregionalen Konditionalität" - auffordern, Programme abzuändern, um wichtige Strukturreformen zu unterstützen; der letzte Ausweg wäre die Aussetzung von Mitteln, wenn wiederholt und schwerwiegend gegen wirtschaftliche Empfehlungen verstoßen wird.
  10. Ermutigung zu einer verstärkten Nutzung von Finanzinstrumenten, um KMU stärker zu unterstützen und ihnen Zugang zu Krediten zu verschaffen. Darlehen, Bürgschaften und Eigen-/Risikokapital werden durch EU-Mittel durch gemeinsame Vorschriften für alle Fonds, eine Ausweitung des Geltungsbereichs und Anreize (höhere Kofinanzierungsanteile) unterstützt. Die Betonung von Darlehen anstelle von Beihilfen sollte die Projektqualität verbessern und die Abhängigkeit von Subventionen bekämpfen.