Europafahne
© 494148965, iStock | Volle Größe

Sie befinden Sich hier:

Inhalt

Der EU-Haushalt für 2014 wurde verabschiedet - Deutschland erhält 360 Mio. für die Folgen der Flut in Ostdeutschland

Europa |

Am 12.11.2013 haben sich Europäisches Parlament und Finanzministerrat nach 16stündigen Verhandlungen auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Gleichzeitig wurde für dieses Jahr ein Nachtragshaushalt verabschiedet. Das Verhandlungsergebnis sieht für 2014 Ausgaben in Höhe von 135,5 Mio. vor (das sind 9 Mio. weniger als die EU im vergangenen Jahr ausgeben konnte). In dem ebenfalls verabschiedeten Nachtragshaushalt für dieses Jahr sind u.a. 400 Mio. für die Flutopfer aus Deutschland, Ungarn, der Tschechischen Republik und Österreichs enthalten, 360 Mio. erhalten die Menschen in Ostdeutschland für Schädigungen, die ihnen durch die Flut entstanden sind.

Der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski begrüßte die Einigung und lobte den Kooperationsgeist und die Kompromissbereitschaft der beteiligten Organe. Er sagte in Brüssel "Ich freue mich, dass das Verhandlungsergebnis, das das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat erzielt haben, die dringend benötigten Investitionsmittel für die europäischen Unternehmen, Wissenschaftler, Städte, Regionen und Studenten bereitstellt". Er bezeichnete die Einigung als "Brücke" zwischen den zwei Mehrjährigen Finanzrahmen (2007-2013 und 2014-2020) und zeigte sich optimistisch, dass das Europäische Parlament in den kommenden Wochen auch dem Mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit bis 2020 annimmt.