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Arbeitskreis Europa des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein tagte im Kreishaus Neuss - Wirtschaftsministerium informierte über die zukünftige EU-Regionalpolitik für NRW

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Zum Arbeitskreis Europa hat das Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein/Rhein-Erft-Kreis seine Mitglieder zum ersten Mal im Oktober 2005 eingeladen; seitdem kommen die Vertreterinnen und Vertreter der Städte Mönchengladbach, Krefeld und der Kreise Viersen, Wesel, und des Rhein-Erft-Kreises vierteljährlich zu Sitzungen zusammen, um sich über kommunalrelevante EU-Themen auszutauschen und aktuell bedeutsame EU-Themen für die Kommunen gemeinsam aufzuarbeiten. Seit dem 01. Januar 2013 ist nun auch die Landeshauptstadt Düsseldorf neues Mitglied im Europe Direct Informationszentrum und wird die regionale Zusammenarbeit in Europaangelegenheiten strategisch verstärken.

Der Schwerpunkt des AK Europa lag in den Jahren 2006 - 2010 auf der Informationsvermittlung und Erläuterung der EU-Strukturfondsförderperiode 2007-2013, d.h. auf der Sicherstellung einer kontinuierlichen Information über die zu erwartende EU-Fördersystematik und ihre Umsetzung in NRW und für die Region Mittlerer Niederrhein. Die kontinuierliche gemeinsame Arbeit im AK Europa hat mit dazu beigetragen, dass sich die Region u.a. rechtzeitig auf das NRW-EU-Ziel 2-Programm und weitere EU-Strukturfondsförderprogramme (INTERREG IV A/B/C) vorbereiten und auch erfolgreich beteiligen konnte.

Zusätzlich informierte das Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein im AK Europa kontinuierlich über die Entstehung und Inhalte des Vertrags von Lissabon (mit dem Schwerpunkt kommunalrelevanter Regelungen bzw. Neuerungen) und die Strategie Europa 2020 mit ihren sieben Leitinitiativen.

Seit dem vergangenen Jahr bietet der AK Europa den Rahmen für die gemeinsame Erarbeitung der Mehrjährigen Finanzplanung der EU für die Jahre 2014-2020 und der EU-Kohäsionsfondsförderperiode 2014-2020; ein Schwerpunkt wird dabei auf der EFRE-Förderung, einschließlich des INTERREG A-Programms, liegen.

In diesem Zusammenhang war am 26. April 2013 Herr Michael Koch, Ministerialrat im Referat für Europäische Wirtschafts- und Strukturpolitik im Wirtschaftsministerium NRW als Gastreferent in der AK-Sitzung und informierte ausführlich über die voraussichtliche inhaltliche und finanzielle Ausgestaltung der Förderung durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung für NRW. Zu Beginn seiner Ausführungen informierte Herr Koch über den Stand der Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Ministerrat (Trilog-Verfahren) zum Mehrjährigen Finanzrahmen und machte deutlich, dass zwischenzeitlich „Einvernehmen“ bestehe, dass die von den Staats- und Regierungschefs festgesetzte Obergrenze von 960 Mrd. für die siebenjährige Finanzperiode (2014-2020) feststehe, d.h. es keine Erhöhung des Budgets mehr geben würde. Dies würde für Nordrhein-Westfalen bedeuten, dass im Vergleich zur noch laufenden Förderperiode (2007-2013) 20 – 25% weniger Finanzmittel für Strukturprojekte zur Verfügung stehen würden, das Land rechne mit ca. 1 – 1,1 Mrd. ; bis zur Sommerpause erwarte man Fortschritte bzw. den Abschluss der Verhandlungen.

Zur Einführung in die Thematik der Strukturfondsförderung der EU erläuterte Herr Koch weiter, dass der EFRE Investitionen in Forschung und Entwicklung unterstütze, während der Europäische Sozialfonds Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose und Fachkräfte fördere, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums schließlich habe die Förderung von Unternehmen im Bereich Land- und Forstwirtschaft im Fokus. Mit der kommenden Förderperiode (2014-2020) wolle die Europäische Kommission vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Globalisierung den Schwerpunkt ihrer Förderpolitik auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen legen und gleichzeitig Investitionen für einen sozialen/wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den unterschiedlich stark entwickelten Regionen fördern.

Das Land bzw. das Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen arbeite bereits seit Ende vergangenen Jahres an der Erstellung des sog. Operationellen Programms (OP) und werde jeweils die Schwerpunkte an die Fortschritte der Verhandlungen anpassen. Das OP umfasse die zentralen Förderinhalte, eine prozentuale Verteilung der Fördermittel auf die fünf Schwerpunkte und eine grundlegende Aussage zu den Auswahlverfahren für die Zuteilung der Finanzmittel. Nach den bisherigen Plänen sei die Verteilung der erwarteten 1 Mrd. wie folgt vorgesehen:

  • 400 Mio. (40%): Verbundvorhaben von Unternehmen und Forschungsinstitutionen
  • 150 Mio. (15%): Beratung und Finanzangebote (u.a. Aus- und Weiterbildung) an kleine und mittlere Unternehmen
  • 250 Mio. (25%): Verringerung von CO2-Emissionen (Stichworte: Energieeffizienz und Erneuerbare Energien)
  • 200 Mio. (20%): Nachhaltige Regional, Stadt – Quartiersentwicklung (mit präventivem Charakter). In dieser Förderachse sei noch nicht über die Verteilung der Finanzmittel entschieden, es werde aber auf keinen Fall eine Reservierung von Finanzmitteln für einzelne Kommunen oder Regionen geben. Nach den derzeitigen Plänen sei eine Förderung von NRW-Städten mit besonderem Erneuerungsbedarf vorgesehen, dies seien Regionen im Strukturwandel mit den Problemen Stilllegung von Kohlekraftwerken und Konversion (Neuausrichtung nach Abzug ausländischer Streitkräfte). Voraussetzung sei die Vorlage eines integrierten Entwicklungskonzepts, das sich auf einzelne Stadtquartiere aber auch auf die ganze Stadt beziehen könne und eine Darstellung der Problemsituation sowie die Maßnahmen/Projekte zur Lösung der Entwicklungsprobleme darlegen müsse.

Wie im Rahmen der Konsultation mit den Kommunen zugesagt, sollen Antragsverfahren, Bewilligung und Rechnungslegung der Fördervorhaben mit Anlaufen der zukünftigen Wettbewerbsverfahren vereinfacht werden, so werden z.B. Pauschalen für Gemein- und Personalkosten eingeführt, die bei der Abrechnung eines Vorhabens nicht mehr belegt werden müssen. Aufgrund dringender Appelle, insbesondere der finanzschwachen Kommunen, ist das Land bereit, mit der neuen Förderperiode Spenden als Eigenanteil anzuerkennen, allerdings bleibt es bei der Bestimmung, dass Kommunen 10% der Finanzierung als Eigenmittel (in Bar) einbringen müssen.

Auf Nachfrage erläutert Herr Koch, dass das neue Instrument der ITI´s (Integrierte Territoriale Investitionen = thematisch konzentrierte Entwicklungskonzepte und Projektvorhaben von Städten und Umland/Regionen für die gemeinsame Finanzierung aus EFRE, ESF und ELER) wohl nicht eingeführt wird, alle Bundesländer hätten bei entsprechenden Verhandlungen in Brüssel das Verfahren als zu kompliziert und bürokratisch kritisiert, es sei kaum umsetzbar. Auch die regionalen Budgets (Verwaltung von Finanzlinien und Projekten durch einen Verbund von Kommunen) hätten kaum eine Chance auf Durchsetzung; unabhängig davon, dass die Landesregierung eine weitere parallele Verwaltungs- und Kontrollebene ablehne, sei die Umsetzung ebenfalls zu komplex und die Anforderungen nicht zu erfüllen.

Abschließend sagt Herr Koch zu, die kommunale Ebene weiter in den Konsultationsprozess bei der Erarbeitung des OP NRW für den EFRE mit einzubeziehen, für den Herbst 2013 sei eine Auftaktveranstaltung mit den Kommunen im Land zum OP vorgesehen.