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Europäische Kommission veröffentlicht Jahreswirtschaftsbericht 2013 - EU-Mitgliedstaaten sollen auf Reformkurs bleiben

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Die Europäische Kommission hat am 28. November 2012 den Jahreswirtschaftsbericht 2013 veröffentlicht und damit das Verfahren des sog. "Europäischen Semesters" eröffnet, in dessen Rahmen alle EU-Mitgliedstaaten ihre Haushaltsplanungen und ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik miteinander abstimmen. In dem Bericht  fordert die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf, den eingeschlagenen Kurs der "wachstumsfreundlichen Konsolidierung" weiterzugehen und an den wirtschaftlichen Reformen und gezielten Investitionen festzuhalten; dies sei der einzige Weg, wieder anhaltendes Wirtschaftswachstum zu erreichen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen.

Die Europäische Kommission weist auf die Fortschritte im vergangenen Jahr in den EU-Mitgliedstaaten hin, so seien die Haushaltsdefizite gesunken und einige Mitgliedstaaten seien wettbewerbsfähiger geworden, dennoch hätten die im Jahreswachstumsbericht 2012 ermittelten Prioritäten nach wie vor Gültigkeit. Im kommenden Jahr sollten sich die EU-Mitgliedstaaten daher wieder auf die folgenden fünf Punkte konzentrieren: Die Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, die Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Bewältigung der sozialen Folge der Krise. Gleichzeitig müssten die EU-Staaten an der Umsetzung der Strategie Europe 2020 festhalten; hierzu gehöre auch die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen.

Anlässlich der Vorstellung des Jahreswachstumsbericht sagte der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel José Barroso, "Ich verstehe, dass diese Reformen schwierig und schmerzhaft sind und soziale Folgen haben können, deshalb gibt die Kommission ihr Bestes, um eine wirtschaftliche Erholung mit so vielen Arbeitsplätzen wie möglich zu erreichen".

Arbeitsmarktpolitik

Besondere Sorge macht der Europäischen Kommission die Arbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedstaaten, die Zahl der Arbeitslosen im EU-Raum sei im Vergleich zum letzten Jahr um zwei Mio. Menschen auf jetzt 25 Mio. Arbeitslose angestiegen. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen und der Jugendlichen bis 25 ohne Arbeitsplatz habe "alarmierende" Größenordnungen erreicht, in manchen Mitgliedstaaten (z.B. Griechenland, Spanien) sei fast die Hälfte aller Jugendlichen ohne Job. Den EU-Mitgliedstaaten empfiehlt die Europäische Kommission eine "aktivere Arbeitsmarktpolitik" und die Förderung von Arbeitssuchenden, Unternehmern sowie die Schaffung von Ausbildungsplätzen oder sich für "Qualitätspraktika" einzusetzen (siehe hierzu auch ausführlich Artikel "Europäische Kommission beschließt Beschäftigungspaket für die Jugend" unter der Rubrik "EU-Aktuell").

Wirtschaftspolitik

Hier stellt die Europäische Kommission fest, dass die Bedingungen in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich seien. Insgesamt werde es der wirtschaftlichen Entwicklung nutzen, wenn der beim EU-Gipfel im Juni 2012 beschlossene "Pakt für Wachstum und Beschäftigung" (siehe hierzu ausführlich den Artikel unter der Rubrik "Wirtschafts- und Währungsunion") und die von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegten Vorschläge zur Energie- und Industriepolitik umgesetzt würden. Ebenfalls großes Potential sieht die Europäische Kommission im Abbau der Hindernisse bei der Vollendung des Binnenmarktes und sieht besonderes Potential in der Dienstleistungsbranche oder in der "digitalen Wirtschaft" (siehe hierzu ausführlich den Artikel "Mitteilung der Europäischen Kommission zur Binnenmarktakte II" unter der Rubrik "EU-Aktuell").

Zeitplan

Wie in dem Verfahren zum "Europäischen Semester" vorgesehen, werden die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Jahreswachstumsbericht jetzt vom EU-Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen und vom Europäischen Parlament diskutiert und dann von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem nächsten regulären Treffen im März 2013 beschlossen. Danach haben die EU-Mitgliedstaaten bis Mitte April 2013 Zeit, Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (unter Einfluss der Vorgaben der Europäischen Kommission) vorzulegen; im Nachgang hierzu gibt die Europäische Kommission für jedes EU-Mitgliedsland "länderspezifischen Empfehlungen" ab. Mit der offiziellen Verabschiedung der länderspezifischen Empfehlungen durch die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen im Sommer 2013 endet das Europäische Semester, also so rechtzeitig, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Haushaltsplanungen für das kommende Jahr unter Einschluss der Empfehlungen beginnen können.

Empfehlungen an Deutschland

Die Europäische Kommission hat Deutschland für das kommende Jahr u.a. empfohlen, mehr Frauen eine volle Berufstätigkeit zu ermöglichen (z.B. durch mehr Kinderbetreuungsplätze, Ganztagsschulen und die Abschaffung steuerlicher Anreize), höhere Bildungs- und Forschungsausgaben zu tätigen, eine Reform der Pflegeversicherung anzugehen, tragfähigere Geschäftsmodelle für einige Landesbanken und mehr Wettbewerb in der Energiebranche, der Bauwirtschaft und bei der Eisenbahn zu beschließen.