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BürgerInnen aus der Region Mittlerer Niederrhein treffen im Rahmen eines Brüsselbesuches den Europaabge­ordneten Florenz und nehmen am Parlamentarischen Abend der Region Niederrhein im Europäischen Parlament teil

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"Europa muss wissen, dass es diese Region gibt", hat schon vor vielen Jahren der für die Region Niederrhein zuständige Europaabgeordnete, Karl-Heinz Florenz, gesagt. Gemäß diesen Mottos präsentierte sich die Region Niederrhein vom 26. bis 28.11.2012 mit 13 Ausstellern im Europäischen Parlament in Brüssel den VertreterInnen der EU-Organe. Mit Unterstützung von Herrn Florenz war es gelungen, eine strategisch günstig gelegene Ausstellungsfläche nicht weit entfernt vom Plenarsaal des Europäischen Parlaments zu reservieren.

Aus diesem Anlass hatte das Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein eine kostenlose Tagesfahrt nach Brüssel mit Besuch des Europäischen Parlaments, Empfang durch und Gespräch mit Herrn Florenz und zum Abschluss die Teilnahme an der Eröffnung der Ausstellung in der Tagespresse und durch seinen Internetauftritt angeboten. Es meldeten sich insgesamt 49 Bürgerinnen und Bürger für die kostenlose Fahrt, die durch die Europäische Kommission finanziell unterstützt wird, an.

Zur Vorbereitung auf den Brüsselaufenthalt hatte das Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein zu einem Einführungsseminar am 21.11.2012 ins Kreishaus Neuss eingeladen; hier wurden die Teilnehmerinnen über Funktion und Aufgaben eines Europe Direct Informationszentrums, das Service-Angebot des Informationszentrums Mittlerer Niederrhein sowie über die Stellung und Kompetenzen des Europäischen Parlaments im Gefüge der EU-Organe informiert.

Die Brüsselfahrt fand am 26.11.2012 statt und bot den TeilnehmerInnen einen echten und lebendigen Einblick in das europäische Geschehen in Brüssel. Nach einer einführenden Stadtrundfahrt und einem stärkendem Mittagessen folgte der Besuch bei Herrn Florenz, der sich trotz seines engen Kalenders eine Stunde Zeit nahm, die Bürgerinnen und Bürger aus seiner Region über die aktuelle EU-Politik zu unterrichten und mit Ihnen anschließend zu diskutieren.

Herr Florenz begrüßte die TeilnehmerInnen herzlich und erläuterte Ihnen den Hintergrund für den Streik der Milchbauern, durch den die Gruppe sich hatte zum Europäischen Parlament durchkämpfen müssen. Der Streik selbst sei gelebte Demokratie in Europa und tägliches Brot in Brüssel, bemerkte Herr Florenz, zugleich verurteilte er aber das gewalttätige Vorgehen einiger Bauern heftig und bemerkte hierzu, dass brennende Autos niemanden nützten und zu einem falschen Eindruck führten.

Danach berichtete Herr Florenz kurz von der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, der auch über die Umweltbelastung von Autoabgasen diskutiert habe. Herr Florenz machte zu diesem Punkt deutlich, dass PKW´s sauberer werden müssten, d.h. auch, weniger Sprit verbrauchen dürften; dies schon vor dem Hintergrund, dass z.B. in China in den kommenden Jahren die Zahl der Autos dramatisch zunehmen werde (so verwies er darauf, dass in der EU und in den USA auf 800 Einwohner 1000 Autos, in China dagegen zurzeit nur 10 Einwohner auf 1000 Autos kämen). In diesem Zusammenhang ging Herr Florenz auch auf die Anfang Dezember beginnende UN-Umweltkonferenz in Doha ein und zeigte sich skeptisch hinsichtlich des Abschlusses eines neuen Vertragsdokuments; China sei "robust" und verweise darauf, dass es für Umwelteinsparungen keine Verträge unterzeichnen müsse, Indien würde vollkommen blocken und auch die USA seien ein schwieriger Verhandlungspartner.

Zur jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise führte Herr Florenz aus, dass sich die Europäische Union in einer handfesten Krise befinde, die durch zu hohe Verschuldung einzelner EU-Mitgliedstaaten verursacht wurde, und jetzt klug handeln müsse. Es sei in der jetzigen Situation vollkommen falsch, Einlagenfonds aufzulegen, die (Haushalts-)Politik müsse den Mut haben, dies ehrlich zu sagen. Erst, wenn es Finanzstabilität, d.h. eine Stabilität der Währungen im Euroraum bzw. in Europa gebe und eine Vergleichbarkeit der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedsländer untereinander gegeben sei, könne man über Eurobonds sprechen, dies sei seiner Ansicht frühestens in 10 Jahren der Fall.  "Der Charme Europas liegt nicht im Geld versprechen, sondern im Umgang mit der Globalisierung und der Friedenssicherung", sagte Herr Florenz. Deutschland habe mit der "Agenda 2010" eine schmerzhafte Anpassung durchgeführt und stehe daher heute wirtschaftlich stabiler da, andere EU-Mitgliedsländer, wie Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien müssten hier folgen und Strukturreformen vornehmen, mit dem letztendlichen Ziel, die eigenen Standortbedingungen zu verbessern. Für die Rettung Griechenlands seien nach seiner Einschätzung zehn Jahre notwendig, er plädierte dafür, vereinbarte Hilfsgelder nur an Unternehmen zu zahlen, die Arbeitsplätze schaffen könnten. Für ihn sei in diesem Zusammenhang völlig  klar, dass eine reine Sparpolitik Griechenland nicht helfen könne. Im Übrigen schloss er sich der Meinung der Bundeskanzlerin an, dass Europe gestärkt aus dieser Krise hervorgehen werde.

Zum Abschluss ging Herr Florenz noch kurz auf die Kritik an den angeblich zu hohen Einzahlungen Deutschlands an die EU ein ("Nettozahler") und gab ein aktuelles Beispiel. So habe der Haushalt der EU im Jahr 2011 bei ca. 140 Mrd. € gelegen, davon habe Deutschland 20 Mrd. € beigetragen, gleichzeitig seien ca. 10 Mrd. €  über Regionalbeihilfen und landwirtschaftliche Subventionen nach Deutschland zurückgeflossen. Außerdem verwies Herr Florenz auf die Tatsache, dass die Neuen Bundesländer in den vergangenen 23 Jahren 48 Mrd. € an Finanzhilfen erhalten hätten. Daher sei insgesamt die wiederholt geübte Kritik in etwas anderem Licht zu sehen.

Nach dem Treffen mit Herrn Florenz nahm die Gruppe an der Eröffnung des Parlamentarischen Abends der Region Niederrhein teil und war Zeuge einer lebhaften Zusammenkunft von VertreterInnen der teilnehmenden Städte und Kreise aus der Region Niederrhein, der Unternehmen, von Energieversorgern, IHK's und Hochschulen sowie den eingeladenen Experten aus dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Für den Rhein-Kreis Neuss waren Herr Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und sein Stellvertreter, Herr Jürgen Steinmetz sowie Kreistagsabgeordnete vertreten. Der Abend wurde von Herrn Florenz eröffnet, es folgte ein Grußwort von Herrn Oberbürgermeister Gregor Kathstede, dem jetzigen Vorsitzenden der Standort Niederrhein GmbH; zum Abschluss sprach Herr Guenther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, zu den ca. 250 Gästen und lobte die Region für Ihre Initiative, sich in Brüssel mit ihren Schwerpunkten Energie und Logistik vorzustellen.