Europafahne
© 494148965, iStock | Volle Größe

Sie befinden Sich hier:

Inhalt

Europäische Kommission verabschiedet neue Haushaltsordnung und erleichtert für die Zukunft den schnelleren Zugang zu EU-Fördermitteln

Europa |

Die Europäische Kommission hat am 29. Oktober 2012 eine neue Haushaltsordnung verabschiedet (in Kraft getreten am 27.Okt. 2012) und damit die Verfahren für Empfänger von EU-Fördermitteln vereinfacht. Regionen, Städte, Unternehmen und Wissenschaftler, die im Rahmen von (Projekt)anträgen EU-Fördermittel beantragen, sollen zukünftig schneller die bewilligten Finanzmittel erhalten; so verkürzt sich nach Angaben der Europäischen Kommission der Zeitraum zwischen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und dem Abschluss der Finanzhilfevereinbarung sowie der Zeithorizont bei Zahlungsfristen. Zudem soll die Erstattung von entstandenen Kosten in der Zukunft ergebnisorientiert erfolgen (nicht wie bisher kostenorientiert), was durch eine häufigere Einführung von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und Stückkosten erreicht werden soll. Auch sollen Empfänger von EU-Fördermitteln nicht mehr verpflichtet sein, zinstragende Konten einzurichten. Für den Fall, dass Zinsen anfallen, zählen diese nicht mehr als Einnahmen und müssen auch nicht an die Europäische Kommission zurückgezahlt werden. Mit dieser Neuregelung reagiert die Europäische Kommission auf Vorschläge von früheren Finanzempfängern aus dem Bereich Forschung und Entwicklung und von Nicht-Regierungsorganisationen.

Weitere Neuerungen: Die Notwendigkeit, bei jedem Antrag dieselben Angaben neu einzutragen, soll entfallen und weitere Online-Antragsverfahren eingeführt werden.

Gleichzeitig plant die Europäische Kommission in Verbindung mit der EU-Fördervergabe den Einsatz von verschiedenen Finanzinstrumenten wie Darlehen, Beteiligungskapital oder Garantien, um die Wirksamkeit und Hebelwirkung von EU-Finanzierungen zu erhöhen. Um gleichzeitig dem Missbrauch von EU-Fördergeldern Einhalt zu gebieten, wird die Europäische Kommission zukünftig zur Abschreckung ihre Sanktionsentscheidungen bei missbräuchlicher Verwendung von EU-Geldern öffentlich machen.

Anlässlich der Verabschiedung der neuen Haushaltsordnung sagte der für Haushalt und Finanzplanung zuständige EU-Kommissar, Janusz Lewandowski: "Die neue Haushaltsordnung enthält wesentliche Verbesserungen für alle Empfänger von EU-Mitteln. Wir haben es geschafft, den Verwaltungsaufwand bei den Empfängern zu verringern, dadurch sind Mittel aus dem EU-Haushalt in Zukunft leichter und schneller verfügbar. Die neuen Vorschriften ebnen den Weg für eine wirksamere Nutzung von EU-Mitteln. In Zeiten der Krise ist dies für den europäischen Bürger von besonderer Bedeutung, da dem EU-Haushalt eine wichtige Rolle bei der Förderung von Beschäftigung und Wachstum in Europa zukommt. Es gehört zu den Hauptaufgaben meines Amtes, für leichter verfügbare EU-Mittel und für eine größere Rechenschaftspflicht derjenigen zu sorgen, die diese Mittel verwalten".

Die neue Haushaltsordnung bedeutet auf ausdrücklichen Hinweis der Europäischen Kommission nicht das Ende von Reformen. Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Rechtsregelungen zur Umsetzung der EU-Kohäsionsförderperiode 2014-2020 (Förderung von Strukturprogrammen in den einzelnen Regionen der EU-Mitgliedstaaten) und der neuen Programme ( z.B. Erasmus für alle, Kreatives Europa, Horizon 2020 etc.) , will die Europäische Kommission weitere Vereinfachungen beschließen.

Quelle und weitere Informationen:

EU-Informationen der Europäischen Kommission in Deutschland vom 29.10.2012, web-site: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10967_de.htm und http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1133_de.htm