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Ergebnisse der öffentlichen Konsultation des Wirtschaftsministeriums NRW zum Eckpunktepapier EFRE-Förderung NRW 2014 ff - Bericht von der Veranstaltung am 26.09.2012 in Düsseldorf

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Auf der Veranstaltung informierten der Referatsleiter der Europäischen Kommission für die EFRE-Förderung in Deutschland/NRW, Herr Michel-Eric Dufeil, und der Wirtschaftsminister des Landes NRW, Garrelt Duin, über die weiteren Verhandlungsergebnisse zur EU-Kohäsionspolitik in Brüssel bzw. über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur EFRE-Förderung in NRW in der Förderperiode 2014-2020:

Vortrag Europäische Kommission:

  1. In der neuen Förderperiode wird sich die EFRE-Förderung streng auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 ausrichten, d.h. es wird darum gehen, diejenigen Maßnahmen in der jeweiligen Region umzusetzen, die zur Umsetzung der Strategie am besten geeignet sind (strenge Überwachung)
  2. Die Europäische Kommission hofft, dass auf dem kommenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember 2012 in Brüssel über den Mehrjährigen Finanzrahmen entschieden wird und damit auch über die finanzielle Ausstattung der EU-Kohäsionspolitik. In diesem Zusammenhang bittet Herr Dufeil sich bei passenden Gelegenheiten dafür einzusetzen, dass die von der Europäischen Kommission vorgesehenen Finanzmittel für die EU-Kohäsionspolitik ab 2014 in Höhe von 336 Mrd. € nicht gekürzt werden.
  3. Das Land NRW könnte, wenn es bei der jetzigen Finanzausstattung bleibt, ca. 1 Mrd. € Fördergelder für den EFRE für die Jahre 2014-2020 erhalten (in etwa dieselbe Finanzausstattung wie in laufender Förderphase)
  4. Brüssel verspricht sich einen neuen, erfolgreichen Programmansatz für die Verwirklichung innovativer und transregionaler Projekte durch die ITI's (Integrierte Territoriale Integration), für die sich der Rhein-Kreis Neuss in seiner Stellungnahme stark gemacht hat. Dabei sind die ITI's nach Auskunft von Herrn Dufeil in der möglichen geographischen Ausbreitung nicht definiert, sondern werden sich nach den Fähigkeiten und fachlich-strategischen Interessen der Partner ausrichten.

Vortrag Herr Minister Duin (Zusammenfassungen der Forderungen im Rahmen der Stellungnahmen)

Macht den EFRE einfacher: Im Zusammenhang mit der Forderung nach einer einfacheren und transparenten Abwicklung der Förderpolitik in NRW sollen die derzeit zuständigen Förder-/Beratungsstellen auf 15 (bisher 110) reduziert werden, die bewilligenden Stellen auf unter 10 (von derzeit 50), es soll zukünftig verbindliche Pauschalsätze für die Personal- und Allgemeinkosten geben und es soll das elektronische Antragsverfahren eingeführt bzw. verbessert werden.

Setzt zusätzliche Themen ein: Das Land NRW wird die Themen Tourismus, Breitband und Gewerbeflächen zusätzlich in die Liste der EFRE-Förderschwerpunkte aufnehmen. Dagegen hat die Forderung nach einer weiteren Förderung von Verkehrsinfrastruktur in NRW nach 2013 keine Chancen auf Durchsetzung, vor allem, weil die Europäische Kommission es ablehnt, in den besser entwickelten Regionen diesen Bereich weiterhin zu finanzieren.

Ermöglicht allen Regionen die Teilnahme und vergesst den ländlichen Raum nicht:

Das neue Instrument der ITI's will NRW zum Einsatz bringen (wobei die räumlichen Grenzen sich aus der Partnerschaft und nicht aus möglichen Gebietsgrenzen ergeben), jedoch lehnt das Land es strikt ab, die Programmverantwortung einschließlich der finanziellen Abwicklung auf die Partner eines ITI's zu delegieren (keine parallele Verantwortung und Abwicklungsstrukturen).
Die Auswahl der ITI's wird womöglich über das bisher bekannte Wettbewerbsverfahren erfolgen.

Auf Strukturschwächen adäquat reagieren: In diesem Zusammenhang lehnt das Land eine im Vorhinein festgelegte Quotierung der Fördermittel auf bestimmte Regionen in NRW ab (d.h. keine Förderquote für das Ruhrgebiet); es gehe in der kommenden Förderperiode um eine "intelligente Mittelsteuerung" für innovative Projekte.

Behaltet das Wettbewerbsverfahren bei: Die Wettbewerbsverfahren werden das größte Gewicht bei der zukünftigen Verteilung der EFRE-Fördermittel erhalten (daneben wird es z.B. noch Programmrichtlinien geben).

Herr Minister Duin teilte im Rahmen der sich anschließenden Frage- und Diskussionsrunde mit, dass das Land bei der Frage der Co-Finanzierung beabsichtigt, den Kommunen den Einsatz von Drittmitteln, wie Spenden, zukünftig zu erlauben; hierfür sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Folgezeit erarbeitet werden.

Abschließend teilte Herr Minister Duin mit, dass aufgrund der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation ein neues Eckpunktepapier erstellt werde und das Operationelle Programm EFRE bis Ende 2012 fertig gestellt sein soll.

Harte
Leiterin Europabüro/Europe Direct
Mittlerer Niederrhein