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Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnen Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion)

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Die Staats- und Regierungschefs von 25  EU-Mitgliedstaaten haben auf ihrem Gipfeltreffen am 01./02. März 2012 in Brüssel den im Gefolge der Griechen­land­krise seit November 2011 diskutierten und auf dem Treffen am 30.01.2012 beschlossenen "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (sog. Fiskalpakt) unterzeichnet; Großbritannien und Tschechien unterzeichneten den Vertrag, wie angekündigt, nicht. Kommissions­präsident José Manuel Barroso begrüßte die Absicht, den Inhalt des Vertrags in den kommenden fünf Jahren in das Primärrecht der EU zu überführen und betonte, der Pakt sei ein wichtiger Teil der Gesamtstrategie für mehr Stabilität in den öffentlichen Finanzen (siehe hierzu Artikel zum Fiskalpakt 2012)

Gleichzeitig beschlossen die Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit:

Einige Empfehlungen und Beschlüsse des Gipfels für die unmittelbare Zukunft:

  • Bei allen Sparanstrengungen wollen die EU-Staaten Investitionen in Bereiche Vorrang geben, die künftiges Wachstum versprechen - etwa Bildung und Forschung. Die Umsetzung von Forschung in neue Geschäftsideen soll gefördert werden.
  • Die Staaten sollen ungerechtfertigte Steuerbefreiungen abschaffen, die Steuerbemessungsgrundlage verbreitern und Betrug und Steuerhinterziehung bekämpfen. Arbeit soll dagegen weniger besteuert werden.
  • Die EU-Mitgliedstaaten sind aufgerufen, eine "aktive Arbeitsmarktpolitik" , besonders zugunsten von jungen Menschen, Frauen und älteren Arbeitnehmern zu gestalten. Damit es für Unternehmen attraktiver wird, mehr Leute einzustellen, könnte es nach Ansicht der EU-Mitgliedstaaten nötig sein "die Lohnfestsetzungsmechanismen zu verbessern". Die EU-Kommission soll Vorschläge etwa zur besseren Steuerung des Qualifikationsbedarfs, zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Qualifikationen, der Verringerung reglementierter Berufe und Förderung der Mobilität machen; die Europäische Kommission will mögliche Umsetzungsmöglichkeiten im Rahmen eines "Beschäftigungspakets" vorlegen.
  • Um das Wachstum anzukurbeln, soll der EU-Binnenmarkt weiter gestärkt werden, zum Beispiel der Internethandel durch eine Stärkung des Verbrauchervertrauens; eine bessere und billigere Versorgung mit Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen oder neue Kommissionsvorschläge zum Copyright sollen ebenfalls dazu beitragen, die Wirtschaft zu beleben. Der digitale Binnenmarkt soll bis 2015 vollendet sein
  • Bürokratie und Verwaltungsaufwand sollen verringert werden, besonders für kleine Unternehmen.
  • Der Handel mit wichtigen Partnerländern wie den USA soll weiter erleichtert werden.
  • Neue Finanzierungswege wie etwa EU-Projektbonds oder Wachstumsbonds sollen innovativen Unternehmen in der gesamten Union besseren Zugang zu Risikokapital verschaffen.
  • Eine gezielte Unterstützung von Banken soll diese dazu bringen, Unternehmen und Haushalten ausreichend Kredite zu gewähren. Bei einigen dieser Punkte erwarten die Staats-  und Regierungschefs bereits bis zu ihrem Gipfeltreffen im Juni Fortschritte.
  • Die Förderung einer ressourcenschonenden und ökologischen Wirtschaft, die zugleich Wettbewerbsfähig ist, ist nach Überzeugung der Staats- und Regierungschefs von entscheidender Bedeutung; sie rufen daher zu einer Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie bis Juni 2012 und zu raschen Fortschritten bei der Strategie 2050 für eine CO2 arme Wirtschaft und bei der Umsetzung des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa auf.
  • Im Bereich Energie erinnern die Staats- und Regierungschefs an die eingegangene Verpflichtung, den Energiebinnenmarkt bis 2014 zu vollenden und an die Notwendigkeit, die verschiedenen Energienetze über die Grenzen hinweg zu verbinden.

Quelle und Information:

EU-Aktuell vom 08.03.2012 und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates 01/02.März 2012