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Europäische Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm 2012

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Die Europäische Kommission hat am 15.11.2011 in einer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat und die beiden beratenden Organe Ausschuss der Regionen und Wirtschafts- und Sozialausschuss ihr Arbeitsprogramm für 2012 vorgestellt. Das Arbeitsprogramm steht unter dem Motto "Europäische Erneuerung" und soll die Entschlossenheit der Europäischen Kommission verdeutlichen, die Wirtschafts- und Finanzkrise nachhaltig anzugehen.

Vor dem aktuellen Hintergrund der Bemühungen um die Stabilisierung der Finanzmärkte spricht die Europäische Kommission von einer "epochalen Herausforderung" und "Einer wirtschaftlichen Herausforderung, die Familien, Unternehmen und Gemeinden in ganz Europa gleichermaßen betrifft". Daher müsse es die vorrangige Priorität der EU sein, eine nachhaltige und arbeitsplatzintensive wirtschaftliche Erholung zu fördern. Dies könne nur in aktiver Partnerschaft mit allen EU-Organen und den Mitgliedstaaten gelingen.

Das Grundziel der Europäischen Kommission für das kommende Jahr ist daher die Umsetzung der Pläne und Ziele in konkrete Maßnahmen gemäss den politischen Leitlinien 2009-2014 und gemäss der Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission, Manuel Barroso zur Lage der Union 2011. Hieraus leiten sich die vier einzelnen Ziele "Ein Europa der Stabilität und Verantwortung", "Schaffung einer Union des nachhaltigen Wachstums und der Solidarität", "mehr Gewicht für die Stimme der EU auf der Weltbühne" und "Intelligente Rechtssetzung und konkrete Umsetzung" ab.

Zu den Zielen im Einzelnen:

"Ein Europa der Stabilität und Verantwortung"; hierunter subsumiert die Europäische Kommission folgende Vorhaben:

  • Vollendung/Weiterführung der Reform des Finanzsektors und der Umsetzung der Gipfelbeschlüsse vom Juli 2011, u.a. Sicherung tragfähiger öffentlicher Finanzen
  • Modernisierung des Mehrwertsteuersystems und Reduzierung des Verwaltungsaufwands für kleine und mittlere Unternehmen
  • Vorgehen gegen Steueroasen

"Schaffung einer Union des nachhaltigen Wachstums und der Solidarität"; hierunter hat sich die Europäische Kommission folgende Ziele gesetzt:

  • Schaffung eines europäischen Forschungsraums
  • Verwirklichung eines Einheitlichen Europäischen Luftraums
  • Weiterführung der Vollendung des Energie-Binnenmarktes
  • Liberalisierung des Schienenverkehrs (Stichwort kohlenstoffärmere Wirtschaft)
  • Weitere Umsetzung der "Digitalen Agenda" durch Regelungen für die Anerkennung elektronischer Identifizierung und der elektronischen Signatur im EU-Binnenmarkt
  • Umsetzung einer Europäischen Verbraucheragenda, z.B. Regelungen zur Verbesserung der Produktsicherheit und des Rechtsschutz für BürgerInnen und Unternehmen
  • Schaffung von Arbeitsplätzen, u.a. durch das zukünftige EU-Programm "Erasmus für alle" (z.B. strategische Partnerschaften zwischen Universitäten und Unternehmen)
  • Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, u.a. durch den Ausbau des EURES-Programms (Beratung von BürgerInnen, die im EU-Ausland arbeiten und leben wollen)
  • Verabschiedung und Umsetzung der Energiesparrichtlinie
  • Verbesserung der nuklearen Sicherheit
  • Reduzierung der Treibhausgasemissionen, u.a. durch ein überarbeitetes Emissionshandelssystem und die Förderung der Entwicklung alternativer Kraftstoffe,
  • Entwicklung Erneuerbarer Energien
  • Umsetzung des sog. Stockholm-Programms in den Bereichen Asylfragen, Computer- und Netzsicherheit
  • Erleichterung der Freizügigkeit für die BürgerInnen durch weniger bürokratische Anforderungen
  • Aufbau einer neuen Generation von Grenzkontrollen
  • Strategie für die Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels

"Mehr Gewicht für die Stimme der EU auf der Weltbühne; hierunter führt die Europäische Kommission folgende Pläne und Ziele auf:

  • Neues Konzept der europäischen Nachbarschaftspolitik
  • Umsetzung des Fahrplans für die Östliche Partnerschaft sowie die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten und der Kaukasus-Region
  • Prüfung des Abschlusses eines möglichen Freihandelsabkommens mit Japan und eines Investitionsabkommens mit China
  • Rasche und wirksame Umsetzung der überarbeiteten EU-Entwicklungspolitik, u.a. Gründung eines europäischen Freiwilligenkorps
  • Weitere Unterstützung Kroatiens für den geplanten Beitritt zur EU am 01. Juli 2013

"Intelligente Rechtsetzung und konkrete Umsetzung"

  • Fortführung des Systems der Folgenabschätzung für neu geplante Rechtsregelungen (Ausweitung der Mindestdauer öffentlicher Konsultation von acht auf zwölf Wochen)
  • Fortführung der Verringerung der Verwaltungslasten, insbesondere für Kleinstunternehmen