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Nachfrage nach Rechtsberatung der EU-Beratungsstellen "Your Europe Advice" und "SOLVIT" steigt

In dem am 21.02. d.J. veröffentlichten Jahresbericht 2010 für die EU-Beratungsstellen "Your Europe Advice" und "SOLVIT" zieht die europäische Kommission eine positive Bilanz; immer mehr Bürgerinnen und Bürger greifen auf die angebotenen EU-Rechtsberatungen zurück. Die beiden genannten Beratungsstellen informieren BürgerInnen und Unternehmen über ihre Rechte im EU-Binnenmarkt und helfen ihnen im Streitfall außergerichtlich ihre Rechte durchzusetzen und wahrzunehmen.

Bei der Bürgerberatungsstelle "Your Europe Advice" stieg laut Europäischer Kommission die Zahl der Anfragen um 15 % auf 12.000; die meisten Fragen betrafen Themen wie Krankenversicherung, Rente oder Arbeitslosigkeit (z.B. Handhabung bei einem Umzug in ein anderes EU-Mitgliedsland), die von einem Team von 50 Sachverständigen in über 90 % der Fälle innerhalb von drei Arbeitstagen beantwortet wurden.

Die Beratungsstelle "SOLVIT" konnte mehr als 1.300 Bürgern und Unternehmen bei Problemen mit nationalen Behörden helfen. In Deutschland, wo die SOLVIT-Beratungsstelle im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angesiedelt ist, stieg die Zahl der Anfragen insbesondere von deutschen Unternehmen im Jahr 2010 an; dabei ergab die Prüfung, dass in 125 Fällen die deutschen Behörden gegen geltendes EU-Recht verstoßen hatten.

Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar der Europäischen Kommission, Michel Barnier, erklärte anlässlich der Veröffentlichung der Jahresberichte "Your Europe Advice und SOLVIT ermöglichen es Menschen und Unternehmen, vom Binnenmarkt zu profitieren, indem sie bei der Lösung praktischer Probleme unterstützen - besonders dann, wenn sie im Ausland leben und arbeiten möchten. Diese Dienste haben sich bereits für Tausende von Menschen und Unternehmen als nützlich erwiesen, da sie ihre Rechte nun in vollem Umfang wahrnehmen können. Die individuelle Unterstützung trägt zudem dazu bei, Schwächen im Binnenmarkt zu erkennen und zu beheben und Wachstumsmöglichkeiten zu schaffen".