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Europäische Kommission stellt 1. Jahreswachstumsbericht vor

Die Europäische Kommission hat am 12. Januar 2010 den ersten Jahreswachstumsbericht vorgelegt und damit die Vorgaben aus der Strategie Europa 2020 umgesetzt. Die Strategie Europa 2020 hatten die EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr beschlossen, darin hatten sie vereinbart,  dass es einmal jährlich zu einer gemeinsamen Erörterung der wirtschaftlichen Lage der einzelnen Mitgliedstaaten und der Europäischen Union insgesamt kommt. Zugleich bildet der Jahreswachstumsbericht den Auftakt zum sog. "Europäischen Semester"; danach müssen die EU-Mitgliedstaaten ab 2011 ihre nationalen Haushaltspläne innerhalb eines vorgegebenen Rahmens mit der Europäischen Kommission und untereinander abstimmen, bevor sie diese beschließen dürfen. Damit sollen Widersprüche und drohende Ungleichgewichte in den einzelnen Haushaltsplanungen früh erkannt und verhindert werden.

Der Jahreswachstumsbericht nennt zehn vorrangige Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft, zur Haushaltskonsolidierung, zu Strukturreformen und Wachstumsförderung und formuliert damit ein Gesamtkonzept zur Krisenbewältigung. Der Bericht gilt für die gesamte EU, wird aber der jeweiligen Situation des betreffenden Mitgliedstaats angepasst, d.h. sobald der Europäische Rat (Gipfeltreffen aller 27 Staats- und Regierungschefs) die Empfehlungen beschlossen hat, müssen diese in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der einzelnen EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Anlässlich der Vorlage des Berichts sagte der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel José Barroso, "Mit dem Jahreswachstumsbericht tritt der europäische Integrationsprozess in eine neue Phase. Wir gehen neue Wege, um unsere Volkswirtschaften in der Europäischen Union effizienter zu managen. Der Jahreswachstumsbericht bietet ein in sich stimmiges, umfassendes Konzept, um Europa auf den Wachstums- und Beschäftigungspfad zurückzuführen. Ich bin zuversichtlich, dass Europa zu einem robusten Wirtschaftswachstum und hoher Beschäftigung zurückfinden kann, wenn dieses Konzept vollständig umgesetzt wird".

In dem Bericht konzentrieren sich die Empfehlungen der Europäischen Kommission auf drei Schwerpunkte:

  1. Notwendigkeit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung zur Stärkung der makroökonomischen Stabilität
  2. Strukturreformen zur Förderung der Beschäftigung
  3. Wachstumsfördernde Maßnahmen

Der für Währungsfragen zuständige Kommissar Olli Rehn erwartet von den EU-Mitgliedstaaten mehr Engagement bei mittel- und langfristigen Reformen; es müssten Strukturreformen am Arbeitsmarkt durchgeführt werden und durch mehr Beschäftigungsförderung müssten mehr Arbeitslose wieder einen Job finden. Im Hinblick auf eine längere Lebensarbeitszeit müssten die Rentensysteme der EU-Mitgliedstaaten reformiert werden. Weiter nannte Rehn mehr technologische Innovation und eine bessere Ausschöpfung des Binnenmarktpotentials, wobei eine kostengünstige Energieversorgung Priorität habe. Ingesamt müssten außerdem einige Mitgliedstaaten an einer Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, während andere die Binnennachfrage stärken müssten. Ferner mahnte Rehn die Mitgliedstaaten ihre Sparanstrengungen zu verdoppeln und bezieht sich damit auf den Währungs- und Stabilitätspakt, wonach Länder ihre Schulden jährlich um 0,5% ihres BIP verringern müssen.

Zu den drei Schwerpunkten stellt die Europäische Kommission zehn Maßnahmen vor:

  1. Makroökonomische Wachstumsvoraussetzungen
    1. Konsequente Haushaltskonsolidierung
    2. Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
    3. Stabilisierung des Finanzsektors
  2. Mobilisierung der Arbeitsmärkte, Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten
    1. Arbeit attraktiver machen
    2. Reform der Rentensysteme
    3. Arbeitslose wieder in Arbeit bringen
    4. Ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit und Flexibilität (Stichwort "Flexicurity")
  3. Schwerpunkt Wachstum
    1. Ausschöpfung des Binnenmarktpotentials
    2. Beschaffung von privatem Kapital zur Finanzierung des Wachstums
    3. Kostengünstigere Energieversorgung