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Europäische Kommission stellt "Innovationsunion" vor - Ideen in Arbeitsplätze, umweltfreundliches Wachstum und sozialen Fortschritt

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Am 06. Oktober diesen Jahres hat die Europäische Union mit der "Innovationsunion" die dritte (von insgesamt Sieben) Leitinitiativen im Rahmen der Strategie Europa 2020 und nach eigenen Worten, "eine Schlüsselinitiative für die kommenden zehn Jahre" der europäischen Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dieser Initiative sollen Forschung und neue Ideen in Europa gefördert werden. "Innovation ist der Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und für gerechtere und umweltbewusstere Gesellschaften. Europa wird nur durch eine tiefgreifende Verbesserung seiner Innovationsleistung in der Lage sein, dauerhaft gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, die dem Druck der Globalisierung standhalten", erklärten hierzu die für Forschung, Innovation und Wissenschaft verantwortliche EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn und der für Industrie und Unternehmertum zuständige Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani anlässlich der Vorstellung der Leitinitiative.

Die Innovationsstrategie soll auf höchster politischer Ebene vorangetrieben werden und die Bemühungen Europas auf die aktuellen und akuten Herausforderungen wie Klimawandel, Energie- und Ernährungssicherheit, Gesundheit und Bevölkerungsalterung konzentrieren. Laut der Studie von A. Zagamé "The cost of a non-innovative Europe" ("Die Kosten eines nicht innovativen Europas") könnten durch die Verwirklichung des angestrebten Ziels einer Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen um 3% des BIP in der EU 3,7 Millionen Arbeitsplätze entstehen und das jährliche Bruttoinlandsprodukt um bis zu 795 Milliarden Euro ansteigen; für dieses Ziel werden eine Millionen Forscher benötigt.

Um die Rahmenbedingungen für eine verbesserte Forschungslandschaft zu verbessern, will die Europäische Kommission europäische Partnerschaften von öffentlichen und privaten Partnern auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene mobilisieren, damit innovative Idee gefördert werden können. Der oft schwere Zugang zu Finanzmitteln soll erleichtert werden, u.a. mit Hilfe neuer Regeln für grenzübergreifendes Risikokapital; bestehende Forschungsinitiativen sollen aufgestockt werden. Im kommenden Jahr will die Europäische Kommission ein großes Forschungsprogramm zur Innovation im öffentlichen Sektor und im Sozialbereich auflegen und kündigt zugleich einen Gesetzesvorschlag für ein modernes Normensystem in der EU sowie Vorschläge für Patente und Lizenzen an. Schließlich sollen in der jetzigen laufenden Finanzperiode die EU-Strukturfonds und staatliche Beihilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro besser für Forschung und Innovation eingesetzt werden.

Die zuständigen Fachminister und die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich auf ihrem nächsten regulären Gipfeltreffen in Brüssel im Dezember diesen Jahres mit der Innovationsunion befassen. Außerdem wurde mit der Strategie Europa 2020 beschlossen, den Stand der Bemühungen und Fortschritte in diesem Bereich auf einem jährlichen Innovationskonvent zu erörtern, um gegebenenfalls Korrekturen anbringen und eine Neuausrichtung bewerkstelligen zu können.

Die zehn Schlüsselelemente der Innovationsunion
  1. Europäische Innovationspartnerschaften werden öffentliche und private Akteure auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene für konkrete Ziele in Bereichen mobilisieren, die sowohl der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen dienen, als auch das Potenzial haben, Europa an die Weltspitze zu bringen. Die Partnerschaften werden die Forschung und Entwicklung verstärken, Investitionen koordinieren, die Normung beschleunigen und die Nachfrage anregen. Die Kommission wird eine Startfinanzierung bereitstellen, um Investitionen aus anderen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Quellen anzuziehen. Im Frühjahr 2011 wird eine Pilotpartnerschaft zum Thema "Aktivität und Gesundheit im Alter" mit dem Ziel ins Leben gerufen, bis 2020 den Anteil unseres Lebens zu verlängern, in dem wir uns einer guten Gesundheit erfreuen. Weitere Partnerschaften zu Themen wie Energie, intelligente Städte und intelligente Mobilität, effiziente Wasserverwendung, nicht-energetische Rohstoffe sowie nachhaltige und produktive Landwirtschaft werden folgen.
  2. Die Kommission hat 25 Indikatoren in einem "Innovation Union Scoreboard" zusammengefasst und eine Checkliste für die Merkmale eines erfolgreichen Innovationssystems aufgestellt. Es wird ein neuer Indikator für den Anteil schnell wachsender innovativer Wirtschaftsunternehmen ausgearbeitet. Außerdem wird die Kommission ein unabhängiges Rankingsystem für Universitäten und Hochschulen unterstützen.
  3. Die Kommission wird einen leichteren Zugang zu Finanzmitteln fördern. Sie wird eine Regelung für grenzübergreifendes Risikokapital vorschlagen, mit der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten, um EU-Programme wie die Faszilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis auszubauen und eine hochrangige Persönlichkeit damit beauftragen, die grenzübergreifende Zusammenführung von innovativen Unternehmen und Investoren zu verbessern.
  4. Aufstockung bestehender Forschungsinitiativen. Die Kommission wird bis 2014 Maßnahmen zur Vervollständigung des Europäischen Forschungsraums vorschlagen, wozu sie nach dem Vertrag von Lissabon verpflichtet ist. Ziel sind die bessere Abstimmung der europäischen und nationalen Forschungspolitik, der Bürokratieabbau und die Beseitigung von Hindernissen für die Mobilität der Forscher, wie z.B. die mangelnde Übertragbarkeit von Rentenansprüchen. Ferner bedeutet das einen möglichst offenen Zugang zu den Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschungsarbeiten. Das 8. Rahmenprogramm wird Europa 2020 unterstützen. Der Europäische Forschungsrat und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut werden weiter ausgebaut. Die Kommission wird mit Hilfe ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle die wissenschaftlichen Grundlagen für das politische Handeln stärken.
  5. Die Kommission wird 2011 ein "European Design Leadership Board" und ein "European Design Excellence Label" schaffen
  6. Die Kommission wird 2011 ein großes Forschungsprogramm zur Innovation im öffentlichen Sektor und im Sozialbereich auflegen und einen "Europäischen Innovationsanzeiger für den öffentlichen Sektor" erproben. Zudem wird sie ein Pilotprojekt für die soziale Innovation in Europa durchführen, um Sachkenntnis für soziale Innovatoren bereitzustellen, und die soziale Innovation als Schwerpunkt für künftige Programme des Europäischen Sozialfonds vorschlagen. Zur Ausbreitung der Innovation in der gesamten Wirtschaft wird sie die Sozialpartner auf allen beruflichen Ebenen anhören
  7. Die Kommission schlägt vor, dass die Regierungen besondere Haushaltsmittel für die öffentliche Beschaffung innovativer Produkte und Dienste vorsehen. Für Innovationen, die der Verbesserung öffentlicher Dienste dienen, könnte dadurch ein Beschaffungsmarkt in einer Größenordnung von mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr entstehen. Die Kommission wird Hilfestellung für eine gemeinsame Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten geben.
  8. Im Frühjahr 2011 wird die Kommission einen Legislativvorschlag zur Modernisierung und Beschleunigung der Normung im Hinblick auf eine verbesserte Interoperabilität und Innovationsförderung unterbreiten.
  9. Das Urheberrechtssystem in Europa muss modernisiert werden. Durch die Schaffung des EU-Patents würden die Unternehmen jährlich 250 Millionen Euro sparen. Die Kommission wird 2011 Vorschläge in Bezug auf einen europäischen Wissensmarkt für Patente und Lizenzen vorlegen.
  10. Überprüfung der Rahmenbedingungen für Strukturfonds und staatliche Beihilfen im Hinblick auf die Innovationsförderung. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der besseren Verwendung der für Forschung und Innovation im Zeitraum 2007-2013 eingeplanten Strukturfondsmittel in Höhe von 86 Milliarden Euro unterstützen. Sie wird einen stärker innovationsorientierten Strukturfonds-Rahmen für die Zeit nach 2013 vorschlagen. Außerdem wird sie 2011 den Rahmen für staatliche Beihilfen überprüfen.