Europäisches Parlament und Ministerrat einigen sich auf den Just Transition Fund – Fonds für einen gerechten Übergang – Rhein-Kreis Neuss ist Zielgebiet
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Am 14.12.2020 haben sich das Europäische Parlament und der zuständige Ministerrat auf den Just Transition Fund, den Fonds für einen gerechten Übergang geeinigt. Die Europäische Kommission hatte bereits vor der COVID-19-Krise zu Beginn des Jahres 2020 den Fonds für einen gerechten Übergang initiiert. Der Rhein-Kreis Neuss hatte sich seit Anfang 2019 über einen entsprechenden Schriftverkehr mit der Generaldirektion REGIO der Europäischen Kommissioneinem und einem Ende September 2019 folgenden eintägigen Besuch von hochrangigen Vertretern aus Brüssel im Rhein-Kreis Neuss dafür eingesetzt, dass für Braunkohlereviere in Deutschland und in der EU ein eigenes Förderprogramm initiiert wird. Auf dem EU-Gipfel am 21.07.2020 einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Ausstattung in Höhe von 17,5 Mrd. Euro.
Ziel des Fonds ist, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen und die dadurch verursachten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen, wie abzufedern. Die Finanzmittel sind z.B. für Kohleabbauregionen in den EU-Mitgliedstaaten bestimmt, die im Zuge des Klimawandels und der Vorgaben des European Green Deal Kohlegruben und Kraftwerke schließen müssen und dadurch einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen erleben werden; ein eindeutiger Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und Unternehmen, die in ihrer Branche oder in neuen Industriebereichen (neue) Arbeitsplätze schaffen. Der Fonds wird für die Jahre 2021 bis 2027 mit einem Gesamtbudget in Höhe von 17,5 Mrd. Euro ausgestattet, davon kommen 10 Mrd. aus dem Europäischen Aufbauplan (NextGenerationEU) und 7,5 Mrd. Euro aus dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen. Mit den Fondsmitteln sollen folgende Vorhaben gefördert werden:
- Produktive Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) oder auch start-ups, die wirtschaftliche Diversifizierung und Umstellung auf neue Industriebereiche bewirken können
- Investitionen in Unternehmensgründungen, auch Gründerzentren und begleitende Beratungsdienste
- Investitionen in Forschung und Entwicklung und Förderung von Technologietransfer (von Universitäten und wissenschaftlichen Instituten zu start-ups)
- Investitionen in Technologien und Infrastrukturen für saubere Energie, in die Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sowie für die Verringerung von Treibhausgasen
- Investitionen in Digitalisierung und digitale Konnektivität, z.B. rasche Einführung von 5G-Netzen
- Investitionen in die Förderung der Kreislaufwirtschaft, u.a. durch Abfallvermeidung und -reduzierung, Ressourceneffizienz, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling
- Weiterqualifizierung und Umschulung von Beschäftigten
- Investitionen in die Sanierung und Dekontaminierung von Standorten sowie in Projekte zur Wiederherstellung und Umwidmung von Flächen
- Technische Unterstützung durch die von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Plattform für einen gerechten Übergang zum bi- und multilateralen Austausch von betroffenen Regionen in den EU-Ländern über Erkenntnisse und bewährte Verfahren in allen betroffenen Sektoren
Förderung für Deutschland und Nordrhein-Westfalen aus dem Just Transition Fund
Nach bisherigen Berechnungen wird Deutschland zwischen 2,2 bis 2,4 Mrd. Euro aus dem JTF erhalten, nach einem Koalitionsbeschluss vom 25. August 2020 sollen diese Mittel voraussichtlich in die Bundesmittel des Strukturstärkungsgesetzes fließen und die Fördergebiete in Deutschland für ausgewählte Projekte finanzielle Förderung erhalten.
In Deutschland sind neben der Niederlausitz und dem Mitteldeutschen Revier auch das Rheinische Braunkohlenrevier Fördergebiet, d.h. es werden auch Finanzmittel für Zukunftsprojekte des Rhein-Kreises Neuss zur Verfügung stehen.
Der Rhein-Kreis Neuss gestaltet den Strukturwandel im Rheinischen Revier aktiv durch eine Vielzahl von Projekten aus den verschiedensten Bereichen, wie z.B. Wirtschaft und Raumentwicklung, mit. Grundlage für die zukünftigen Entwicklungen im Rheinischen Revier ist das „Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0“ (WSP) der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, das bis 2038 weiterentwickelt werden soll. Es formuliert für die Region die Leitbilder „Europäische Modellregion für die Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit“ und „Mobilitätsregion der Zukunft“.
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