Europäisches Parlament und Ministerräte einigen sich auf wichtige EU-Programme für die Zukunft: die EU-Strukturfonds nach 2020, das neue Binnenmarktprogramm, das Bildungsprogramm Erasmus+, den Europäischen Solidaritätscorps und den neuen Verteidigungsfond
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Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und Kohäsionsfonds
Das Europäische Parlament und die Ministerräte haben sich auf entscheidende Zukunftsprogramme für die Zeit nach 2020 geeinigt. Am 09. Dezember einigten sich die Unterhändler auf den Regional- und Kohäsionsfonds mit einem Finanzvolumen von 234 Mrd. Euro und verabschiedeten die entsprechenden Verordnungstexte. Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung unterstützt Projekte in allen EU-Mitgliedstaaten zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in allen strategischen Wirtschaftsbereichen; dieser kommt auch in NRW zum Einsatz und wird voraussichtlich ein Finanzvolumen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro umfassen. Der Kohäsionsfonds wurde 1994 für die EU-Mitgliedstaaten geschaffen, deren Bruttonationaleinkommen pro Einwohner unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt (z.B. Griechenland, Portugal, Rumänien, Bulgarien); Ziel aller Förderungen von Projekten ist die Anhebung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands in den Regionen der Zielländer.
Neues EU-Binnenmarktprogramm
Dieses Programm wird neu eingerichtet, es soll die Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Union im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, Marktüberwachung, Standardisierung, Wettbewerbspolitik und Finanzdienstleistungen unterstützen. Das Programm soll auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unterstützen, insbesondere über das Europäische Unternehmensnetzwerk (Enterprise Europe Network = EEN), dessen Beratungsstellen in 50 Ländern, vor allem KMU´s bei der Europäisierung und Internationalisierung ihrer Geschäftstätigkeit beraten; in NRW ist NRW.Europa Mitglied im EEN (Zusammenschluß von NRW.Bank, Düsseldorf, ZENIT GmbH, Mülheim und NRW INTERNATIONAL, Düsseldorf) und informiert auch über EU-Förderprogramme in den Bereichen Forschung und Innovation. Das Binnenmarktprogramm sieht auch Mittel für den Schutz einer sicheren und nachhaltigen Lebensmittelversorgungskette und für hochwertige Statistiken über alle Politikbereiche der Union vor.
Zu dem neuen EU-Programm sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton: „Ein stärker integrierter und wettbewerbsfähiger Binnenmarkt war noch nie so wichtig wie heute, da er unser ultimativer Motor für die wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie ist“,
Verdopplung der Finanzmittel für das Bildungsprogramm Erasmus+
Erasmus+ wurde 1987 eingeführt und ist zwischenzeitlich das große Bildungsprogramm der EU, das transnationale Vorhaben in allen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung, ab der frühkindlichen Bildung und Betreuung, schulische Bildung, berufliche Aus- und Weiterbildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung finanziell und ideell fördert; außerdem unterstützt es die Zusammenarbeit im Bereich der Jugendpolitik und fördert die Kooperation im Sportbereich. Mit einem Budget in Höhe von 4,21 Mrd. Euro in den Jahren 2021 bis 2027 wird das Programm nach den Worten der Europäischen Kommission den Lernenden in Europa viele neue Möglichkeiten bilden.
Fortführung des Europäischen Solidaritätscorps (ESK)
Der Europäische Solidaritätscorps wurde im Dezember 2016 unter der Juncker-Kommission als Reaktion auf die Flüchtlingskrise eingeführt und soll jungen Erwachsenen zwischen 18 und 30 Jahren die Möglichkeit zu einem Auslandsaufenthalt und einem gesellschaftlichen/sozialen Engagement in einem der 27 EU-Mitgliedsländer oder in über 30 Nicht-EU-Ländern ermöglichen. Das jetzt beschlossene Budget für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1.009 Mrd. wird nach Angaben der Europäischen Kommission mindestens 270.000 jungen Menschen die Möglichkeit bieten, durch Freiwilligentätigkeit oder durch eigene Solidaritätsprojekte einen Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher und humanitärer Herausforderungen in Europa und der Welt zu leisten.
Neue Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
Bereits unter der Juncker-Kommission hatten die EU-Mitgliedstaaten entschieden, sich im Bereich äußere Sicherheit und Verteidigung gemeinsam und kompakter aufzustellen. Im Jahr 2017 wurde dieser Fonds für die gemeinsame Ausrichtung und Finanzierung von Forschungsprojekten und gemeinsamer militärischer Ausrüstung ins Leben gerufen; bisher wurden über 30 Projekte von der Europäischen Kommission co-finanziert.
Mit der neuen Finanzperiode 2021 – 2027 wird der Europäische Verteidigungsfonds ein eigenes Programm und mit fast 8 Mrd. Euro ausgestattet. Aus dem vereinbarten Gesamtbetrag von 7,95 Mrd. Euro werden 2,65 Mrd. Euro zur direkten Finanzierung gemeinsamer Forschungsprojekte bereitgestellt. Zusätzlich zur Forschungsphase werden 5,3 Mrd. Euro bereitgestellt, um die Investitionen der Mitgliedstaaten durch Kofinanzierung der Kosten für die Entwicklung von Technologie- und Verteidigungsfähigkeiten von der Forschung bis zum Prototyp zu ergänzen. Nach den Worten von Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist dies: „… ein wichtiger Durchbruch, da die EU erstmals über ein spezielles Programm zur Unterstützung der industriellen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich verfügen wird“.
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