Europäische Kommission legt Vorschläge für eine zukunftsorientierte transatlantische Agenda vor
Europa |
Am 09. November 2020 hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden zu dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert und sagte, die vereinigten Staaten und die Europäische Union seien enge Freunde und Verbündete und die Bürgerinnen und Bürger der EU teilten dieses Verhältnis; sie freue sich, den neuen Präsidenten so bald wie möglich zu treffen.
Am 02. Dezember 2020 legten die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrel, einen Vorschlag für eine zukunftsorientierte transatlantische Agenda vor. Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, wenn die transatlantische Partnerschaft stark ist, seien sowohl die EU als auch die USA stärker. Das transatlantische Bündnis stütze sich auf gemeinsame Werte und Geschichte, aber auch auf gemeinsame Interessen, den Aufbau einer stärkeren, friedlicheren und wohlhabenderen Welt. Die neue Agenda umfasst vier Ziele: eine gesündere Welt, den Schutz unseres Planeten, eine Führungsrolle bei Handel und Technologie, globales Handeln und Sicherheit. Die Agenda wolle erste Schritte aufzeigen für ein gemeinsames Vorgehen um die wichtigsten Herausforderungen anzugehen und zukünftige Chancen zu nutzen. Die vier Ziele im Einzelnen:
Gemeinsam für eine gesündere Welt: COVID-19 und darüber hinaus
Die EU ruft die USA auf, sich ihrer globalen Führungsrolle in der globalen Zusammenarbeit in der Coronakrise, beim Schutz von Leben und Lebensgrundlagen und bei der Erholung der Volkswirtschaften und Gesellschaften anzuschließen. Die EU möchte mit den USA zusammenarbeiten, um die Finanzierung der Entwicklung und gerechten weltweiten Verteilung von Impfstoffen, Tests und Behandlungen sicherzustellen, gemeinsame Reaktionskapazitäten zu entwickeln, den Handel mit lebenswichtigen medizinischen Gütern zu erleichtern und die Weltgesundheitsorganisation zu stärken und zu reformieren.
Zusammenarbeit zum Schutz unseres Planeten und des Wohlstands
Für die Europäische Kommission bleiben auch in der Corona-Pandemie der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt die entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit. Sie erfordern systemische Veränderungen in den Volkswirtschaften und eine globale Zusammenarbeit über den Atlantik und die Welt hinweg.
Die EU schlägt in diesem Zusammenhang vor, eine transatlantische grüne Agenda aufzustellen, die Positionen zu koordinieren und gemeinsam eine Führungsrolle für globale Vereinbarungen zu übernehmen, beginnend mit einer gemeinsamen Verpflichtung zu Netto-Null-Emissionen bis 2050. Zu den Vorschlägen der EU gehören u.a. eine gemeinsame Handels- und Klimainitiative, Maßnahmen zur Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen, eine Allianz für grüne Technologien, ein globales Regelwerk für eine nachhaltige Finanzierung, eine gemeinsame Führung im Kampf gegen die Entwaldung und ein verstärkter Schutz der Ozeane.
Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Handel und Normen
Die EU will eng mit den USA zusammenarbeiten, um bilaterale Handelsstreitigkeiten durch Verhandlungslösungen zu beenden, die Reform der Welthandelsorganisation anzuführen und einen neuen EU-US-Rat für Handel und Technologie einzurichten. Darüber hinaus schlägt die EU vor, einen spezifischen Dialog mit den USA über die Verantwortung von Online-Plattformen und Big Tech einzurichten, bei fairer Besteuerung und Marktverzerrungen zusammenzuarbeiten und einen gemeinsamen Ansatz zum Schutz kritischer Technologien zu entwickeln. Weitere Vorschläge umfassen die Themen Künstliche Intelligenz, Datenflüsse und Zusammenarbeit bei Regulierung und Standards.
Gemeinsam für eine sicherere, wohlhabendere und demokratischere Welt
Die EU und die USA haben ein gemeinsames grundlegendes Interesse an der Stärkung der Demokratie, der Wahrung des Völkerrechts, der Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung der Menschenrechte in der ganzen Welt. Eine starke Partnerschaft zwischen der EU und den USA werde daher entscheidend sein, um demokratische Werte sowie globale und regionale Stabilität, Wohlstand und Konfliktlösung zu unterstützen.
Abschließend betont die EU, sie wolle mit den USA wieder eine engere transatlantische Partnerschaft in verschiedenen geopolitischen Bereichen aufbauen, um die Koordination zu verbessern, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen und kollektiven Einfluss zu nehmen. Als ersten Schritt kündigt sie an, sich auf dem von dem gewählten Präsidenten Biden vorgeschlagenen Gipfel für Demokratie zu engagieren und sich um gemeinsame Verpflichtungen mit den USA zu bemühen, um die Ausbreitung von autoritären Regimen, Menschenrechtsverletzungen und Korruption zu bekämpfen. Die EU werde sich auch um die Koordinierung gemeinsamer Reaktionen der EU und der USA zur Förderung der regionalen und globalen Stabilität, zur Stärkung der transatlantischen und internationalen Sicherheit, unter anderem durch einen neuen Sicherheits- und Verteidigungsdialog EU-USA, und zur Stärkung des multilateralen Systems, bemühen.
Wichtiger Hinweis: Sie sehen eine Archivseite. Diese Informationen geben den Stand des Veröffentlichungstages wieder (04.12.2020) und sind möglicherweise nicht mehr aktuell.