EU-Organe einigen sich über Investitionsprogramm „InvestEU“
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Am 08.12.2020 haben sich die drei EU-Organe (Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Ministerrat) über das Investitionsprogramm „InvestEU“ geeinigt.
Die Europäische Kommission zeigte sich froh über die Einigung, denn mit dem Programm erhalte die EU die dringend benötigten langfristigen Finanzierungen, weil es mehr private Investitionen für eine nachhaltige Erholung mobilisieren könne und dazu beigetragen werde, die europäische Wirtschaft grüner, digitaler und widerstandsfähiger zu machen.
Die Eckpunkte der Einigung sind folgende:
- InvestEU sieht vier Politikbereiche vor: Nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, KMU sowie soziale Investitionen und Kompetenzen.
- Eine EU-Haushaltsgarantie über 26,2 Mrd. Euro mit voraussichtlich folgender Aufteilung auf die vier Politikbereiche:
- Politikbereich „Nachhaltige Infrastruktur“: 9,9 Mrd. Euro
- Politikbereich „Forschung, Innovation und Digitalisierung“: 6,6 Mrd. Euro
- Politikbereich „KMU“: 6,9 Mrd. Euro
- Politikbereich „Soziale Investitionen und Kompetenzen“: 2,8 Mrd. Euro.
- In allen vier Bereichen werden strategische Investitionen möglich sein, um den Zukunftsanforderungen der europäischen Wirtschaft gerecht zu werden und die offene strategische Autonomie der EU in Schlüsselbereichen zu fördern.
- Mindestens 30 Prozent der Investitionen im Rahmen von InvestEU sollen zur Verwirklichung der EU-Klimaschutzziele beitragen, was die zentrale Rolle von InvestEU als eines der wichtigsten EU-Programme für den europäischen Green Deal unterstreicht.
- InvestEU sieht eine spezielle Übergangsregelung (Säule 2 des Mechanismus für einen gerechten Übergang) vor, um zusätzliche Investitionen zugunsten von Regionen mit einem genehmigten gebietsspezifischen Plan für einen gerechten Übergang zu mobilisieren.
- Die Mitgliedstaaten werden die Möglichkeit haben, ihre Pläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfaszilität auf freiwilliger Basis teilweise über InvestEU und die InvestEU-Beratungsplattform umzusetzen.
- Um eine rasche Bereitstellung zu gewährleisten und lokale Akteure zu erreichen, wird InvestEU partnerschaftlich mit der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds sowie einer Vielzahl von weiteren Partnern durchgeführt, unter anderem mit internationalen Finanzinstitutionen sowie nationalen Förderbanken und -instituten.
Hintergrund:
„InvestEU“ ist der Nachfolger der erfolgreichen Investitionsoffensive für Europa (bekannt unter der vorherigen Kommission auch als Juncker-Plan) und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Das Programm führt den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und 13 EU-Finanzierungsinstrumente unter einem Dach zusammen; es soll mindestens 650 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen freisetzen und damit Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa weiter ermöglichen. Es umfasst:
- Den InvestEU-Fonds: Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen unter Verwendung von Garantien aus dem EU-Haushalt und
- Die InvestEU-Beratungsplattform: Beratung bei Investitionsprojekten, für die Finanzierungen benötigt werden sowie
- Das InvestEU-Portal: Nutzerfreundliche Online-Treffpunkt für Projektträger und Investoren weltweit
Der für den Bereich Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni sagte anlässlich der Einigung:
„Das ist ein guter Kompromiss, der den Weg für mehr Finanzierungen zugunsten von nachhaltiger Infrastruktur, Forschung und Innovation sowie von KMU und Kompetenzen frei macht“. …. „InvestEU wird zur wirtschaftlichen Erholung Europas sowie zum grünen und digitalen Wandel beitragen. Und ganz wichtig: Die Mitgliedstaaten können InvestEU nutzen, um ihre Aufbau- und Resilienzpläne umzusetzen.“
Wichtiger Hinweis: Sie sehen eine Archivseite. Diese Informationen geben den Stand des Veröffentlichungstages wieder (08.12.2020) und sind möglicherweise nicht mehr aktuell.