Landrat Hans-Jürgen Petrauschke

Sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren!

"Die Zukunft ist offen. Sie hängt von uns ab, - von uns allen."

Mit diesem Zitat des Philosophen Karl Popper überschreibe ich in diesem Jahr meine Haushaltsrede.

Auf unserer Tagesordnung steht die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 - ein umfangreiches Zahlenwerk, das für die weitere Entwicklung unserer Heimat steht.

Mit unserer bisherigen Arbeit haben wir erfolgreich dazu beigetragen, dass sich der Rhein-Kreis Neuss in puncto Daseinsvorsorge und Lebensqualität sehen lassen kann und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft aufweist.

Auch nach einem turbulenten Jahr steht unser Kreis gut da. Zum Jahreswechsel 2010/2011 hatten wir uns das Ziel gesetzt, dass wir bei der Arbeitslosenquote noch in diesem Jahr die Fünf vor dem Komma stehen haben. Das ist mit aktuell 5,6 Prozent gelungen und ein weiterer Beleg für die hohe Standortqualität unseres Rhein-Kreises Neuss und seiner guten Zukunftsfähigkeit.

Auf einem solch niedrigen Stand war die Quote der Arbeitssuchenden bei uns zuletzt vor fast 20 Jahren, im Juni 1992. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in den vergangenen fünf Jahren trotz Finanz- und Wirtschaftskrise um mehr als 8.000 gestiegen: Die Wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss bietet aktuell mehr als 128.000 Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Unser Dank gilt dafür vor allem den engagierten und erfolgreichen Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss mit qualifizierten und leistungsbereiten Arbeitskräften. Aber auch unsere wirtschafts- und beschäftigungsfreundliche Politik in der Kreisgemeinschaft hat ihren Anteil am Erfolg.

Unser oberstes Ziel für die Menschen in unserer Heimat bleibt, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigungschancen zu schaffen. Deshalb war und ist Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung - der  tägliche Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze - für mich die wichtigste Aufgabe unserer Politik.

Und ich füge hinzu: Das ist im besten Sinne auch erfolgreiche Sozialpolitik, die hilft Armutsrisiken und Ausgrenzung  in unserer Gesellschaft zu verhindern.

Während die Arbeitslosigkeit zurückgeht, müssen wir aber eine nahezu konstant hohe Zahl von etwa 15.000 Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften mit rund 30.000 hilfsbedürftigen Menschen bei uns feststellen.

Wir haben uns als Optionskommune beworben und  - nach allem was uns aus dem Ministerium mitgeteilt wurde, auch eine gute Bewerbung abgegeben. Aber uns geht es im arbeitsmarktpolitischen Vergleich der Regionen offenbar nicht schlecht genug, um bei der begrenzten Zahl der Zulassungen als Optionskommune gezogen zu werden.

Das ist in jeder Hinsicht - auch und insbesondere für die betroffenen Menschen bedauerlich. Mit den Konsequenzen - auch das nicht mehr in jeder unserer Städte und Gemeinden örtliche Jobcenter vorhanden sein werden - müssen wir leben.

Und auch hier werden wir den Kopf nicht in den Sand stecken. Wir dürfen keinen der von Hartz IV betroffenen Menschen aufgeben, sondern müssen zusammen mit dem Jobcenter versuchen, Beschäftigungs- und Bildungsangebote zu unterbreiten.

Wir müssen zusammen mit allen Partnern, den Wohlfahrtsverbänden, den Sozialeinrichtungen und mit unseren Kommunen weiter die Menschen fördern und fordern. Und hier unterscheiden wir uns auch von Vorstellungen anderer, die als Allzweckwaffe immer mehr und höhere staatliche Sozialleistungen versprechen, und dabei doch längst die Menschen aus den Augen verloren haben.

Und bei der Bewältigung dieser verantwortungsvollen Aufgabe ist es alles andere als hilfreich, wenn populistische Attacken gegen den gerade erst in Kraft getretenen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel geritten werden. Das Thema ist viel zu ernst. Als Politik müssen wir den Menschen zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Es wäre natürlich im politischen Alltagsgeschäft viel leichter, irgendwelche finanziellen Versprechungen zu machen und weitere Schulden aufzutürmen. Das hat aber dann nichts mehr mit Generationsgerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit zu tun, meine Damen und Herren, für die Sie alle - so hoffe ich - stehen.

Wir müssen ehrlich unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, was geht und was nicht geht! Scheinheiligkeit und Populismus führen zu mehr Politikverdrossenheit.

Ich möchte Ihnen dazu einige besorgniserregende Zahlen präsentieren: Die Kassenkredite der deutschen Kommunen haben die schwindelerregende Rekordhöhe von rund 43 Milliarden Euro erreicht. Das heißt: Kommunen mussten in diesem Ausmaß kurzfristig Darlehen aufnehmen, die nichts mit der Finanzierung von Investitionen in die Zukunft zu tun haben, sondern nur dazu dienen, laufende Ausgaben wie Gehälter oder Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose trotz der Ebbe in der Kasse zahlen zu können.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind mit mehr als 20 Milliarden Euro Kassenkrediten hier besonders in der Schieflage.

Noch größer, nämlich 45 Milliarden Euro, ist in diesem Jahr der Betrag der Sozialausgaben, die Deutschlands Kommunen zu finanzieren haben - ohne jede Rücksicht darauf, ob sie zu diesen Zahlungen in der Lage sind oder nicht.

Es bleibt dabei: Für neue finanzielle Wohltaten durch Bund und Land ist kein Raum. Die explosionsartig steigenden Sozialausgaben müssen in den Griff bekommen werden. Das gilt insbesondere, weil die Kommunen gerade in NRW noch stärker als die Kommunen anderer Länder von den Sozialausgabelasten betroffen sind.

Kostenintensive Aufgabenveränderungen darf es nicht mehr geben, ohne dass für eine Gegenfinanzierung gesorgt ist. Bund und Land müssen die Kommunen endlich mit ausreichenden Mitteln ausstatten.

Kreise, Städte und Gemeinden dürfen nicht zum Ausfallbürgen für fehlende Bundes- und Landesmittel gemacht werden. Mit der stetig wachsenden Kostenlast sind wir allein überfordert.

Erste Schritte sind erkennbar. Der Bund hat eine deutlich größere Beteiligung an der Grundsicherung im Alter in den kommenden Jahren zugesagt. Dafür unser herzlicher Dank.

Wie zu erwarten muss der Kreishaushalt auch 2012 erhebliche Verschlechterungen verkraften. Nach den bislang bekannten Daten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 werden sich die Schlüsselzuweisungen des Landes an den Kreis gegenüber dem Vorjahr halbieren, was zu einer Mehrbelastung in Höhe von rund 13 Millionen Euro führt. Gleichzeitig führen erhöhte Umlagegrundlagen auch zu Mehrbelastung bei der Landschaftsumlage.

Bliebe der Umlagesatz beim LVR bei 17 Prozent, wären 11 Millionen Euro mehr abzuführen. Wir von den Kreisen und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden hoffen auf eine von den Kreisen und kreisfreien Städten sachlich genau begründeten und notwendige Senkung des Umlagesatzes, so dass wir 2012 nur rund 7 Millionen Euro mehr für den Landschaftsverband veranschlagt haben.

In der Referenzperiode zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 gab es in unserem Kreis eine Steigerung von 16 Prozent der Umlagegrundlagen. Wenn wir aber auf die öffentlichen Haushalte blicken, reicht der Betrag nicht, um alle Verbindlichkeiten, insbesondere Sozialleistungen, ausreichend finanzieren zu können.

Der Bund erfüllt mit der Übernahme der Kosten bei der Grundsicherung im Alter eine lang geforderte Beteiligung an den Soziallasten. Weiterhin ansteigende Aufwendungen bei der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe und dem Pflegewohngeld zehren diese Erleichterung aber fast schon wieder auf.

Der Gesamtetat des Kreishaushalts 2012 umfasst 384,5 Millionen Euro. Davon gehen einschließlich Landschaftsumlage allein schon 231 Millionen Euro - also über 60 Prozent - in den Sozialbereich. Diese Ausgaben hängen wesentlich von gesetzlichen Vorgaben anderer Ebenen und der Anzahl der Leistungsberechtigten ab - sind also fremdbestimmt. Und dieser Betrag entspricht rechnerisch nahezu der gesamten Höhe der von den Städten und Gemeinden aufzubringenden Kreisumlage.

Wir hätten die Kreisumlage sonst deutlich mehr senken können. Der Entwurf sieht eine Absenkung der Kreisumlage um 1,13 Prozentpunkte auf 43,26 Prozent vor. Dennoch müssen die Städte und Gemeinden in absoluten Zahlen mehr aufwenden als 2010.

Die Fortführung unserer soliden Finanz- und Haushaltspolitik bleibt die Kernbotschaft. Erklärtes Ziel ist also auch, die Entschuldung des Rhein-Kreises Neuss fortzusetzen. So werden wir trotz aller widrigen Begleitumstände Ende des Jahres 2012 die Verschuldung planmäßig weiter auf rund 67 Millionen Euro gesenkt haben und bei den Zinsaufwendungen den Haushalt nur noch mit 3,4 Millionen Euro belasten - was auch für die Kreisgemeinschaft von Bedeutung ist.

"Die Zukunft hängt von uns ab, - von uns allen."

Diese Aussage fordert zum Handeln auf. Und Handlungsbedarf gibt es aktuell jede Menge. Und wenn die Zukunft von allen abhängt, müssen sich auch alle, dieser Verantwortung stellen.

Ganz anders sieht aber die aktuelle Politik des Landes aus. Da wird ein vermeintlicher Stärkungspakt auf den Weg gebracht. Der erste Entwurf fiel schon beim starken Hüsteln wie ein Kartenhaus zusammen.

Mit dem jetzt verabschiedeten Konzept wird die Lage nicht besser: Um 34 notleidenden Kommunen, vor allem im Ruhrgebiet, zu helfen, will sich das Land um weitere 350 Millionen Euro jährlich verschulden.  Die Zeche dafür sollen aber in Zukunft die angeblich "abundanten" - auch wenn man dieses Reiz-Wort jetzt nicht mehr verwendet - Kreise und Kommunen zahlen, darunter auch unser Rhein-Kreis Neuss mit seinen Städten und Gemeinden. Und das, obwohl auch bei uns Städte wie Grevenbroich, Jüchen und Korschenbroich bereits Nothaushalte fahren müssen.

Die Behauptung, das Land verhalte sich gemeindefreundlich ist dabei Hohn. Das Land erwartet, dass die Städte und Kreise eine weitere Beteiligung des Bundes an den Sozialleistungen fordern. Wenn dann wie beim SGB XII eine Entlastung kommt, möchte das Land diese den Kommunen rauben. Was dabei gemeindefreundlich sein soll, kann ich nicht erkennen.

In diesem Zusammenhang danke ich hier auch insbesondere Hermann Gröhe als CDU-Generalsekretär für die klaren und scharfen Worte an die Adresse der Landesregierung zur rechtmäßigen Verwendung von Bundeszuschüssen, die das Land uns zunächst vorenthalten wollte.

Dabei blendet die Landesregierung den größten Teil des eigentlichen Problems aus. Fast alle NRW-Kommunen haben bereits jetzt strukturell höhere Ausgaben als Einnahmen. Dabei ist ein wesentlicher Grund die weiter ungebremst steigenden Ausgaben für soziale Leistungen, die immense Mittel in unseren Haushalten binden, und kaum noch Luft lassen für wichtige Investitionen.

Hier wünschte ich mir von der Landesregierung mehr Solidarität mit den Kommunen, beispielsweise durch finanzielle Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe, wie sie in anderen Bundesländern längst  praktiziert wird.

Und wer wie die Landesregierung Enthaltsamkeit und Konsolidierung predigt, darf auch nicht nur Wein trinken und höhere Ausgaben tätigen oder auf Einnahmen verzichten, sondern muss eigene Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen und nicht - als angeblich "alternativlose Politik" - weiterhin nur zusätzliche Schulden machen und neue Wohltaten, die nicht finanziert sind, gewähren: 5 Milliarden in den nächsten 10 Jahren allein für 2 neue Maßnahmen (3. Kita-Jahr beitragsfrei; Abschaffung der Studiengebühren).

Statt 350 Millionen Euro durch Schulden zu finanzieren, hätte das Land die Finanzmittel des geplanten Stärkungspaktes durch eigene Einsparungen aufbringen müssen. Das wäre ein echtes Zeichen von Solidarität und zugleich ein gutes Vorbild für die notleidenden Kommunen gewesen.

Die Landesregierung muss sich der Konsolidierung genauso ernsthaft stellen, wie sie es von den Kommunen verlangt und nicht - ganz im Gegenteil - weitere Versprechungen machen und Geschenke verteilen.

Studiengebührenfreiheit, beitragsfreies Kindergartenjahr, all das ist wünschenswert. Aber man muss dann auch gleichzeitig ehrlich sagen, wo das Geld herkommen soll. In der jetzigen Situation ist der Verzicht des Landes auf diese Einnahmen bei gleichzeitiger Neuverschuldung scheinheilig, denn die Zeche für die fehlenden Einnahmen wird uns und folgenden Generationen  später präsentiert.

Meine Damen und Herren,

für unsere Region steht viel - wenn nicht alles auf dem Spiel. Nur durch gute Kommunalpolitik in den letzen Jahrzehnten ist auch der wirtschaftliche Aufschwung erhalten geblieben. Die Menschen fühlen sich hier wohl, arbeiten und leben gerne hier.

Aber jetzt soll alles gleich gemacht werden. Gleiche Lebensverhältnisse überall. Das bedeutet: überall gleiche Verschuldung, weniger Wirtschaftlichkeit usw.

Das ist kein Stärkungs-, sondern ein Schwächungspakt.

Diese Gleichmacherei macht selbst vor Menschen mit Behinderung nicht Halt. Statt die optimale Förderung jedes Einzelnen in den Vordergrund zu stellen, werden die Förderschulen systematisch kaputt geredet und in die Ecke gestellt. Sie sollen einfach abgeschafft werden.

Wenn ich aus persönlichen Erfahrungen berichte, dass Eltern mich anflehen, ihre Kinder in Förderschulen schicken zu dürfen, und ich dann erklären muss, dass dies nicht mehr von unserem Land gewünscht wird, ist dies für mich schmerzlich.

Das Positive der Individualität wird kaputt gemacht. Und ich denke, dass die überwiegende Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger und auch unseres Kreistages sich einer qualitativ schlechten Gleichmacherei entgegensetzen werden.

Vor einem Jahr wurde die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke beschlossen. Seitdem hat sich viel verändert. Heute liegen die viel früherenTermine ihrer Stilllegung verbindlich fest.

Es gibt einen Energiekompromiss, aber auch daran möchte sich das Land nicht halten. Weitergehende, angebliche Klimaschutzziele werden formuliert. Die "Befreiung" geht dahin, dass unser Land zunehmend deindustrialisiert wird. Die Spitzentechnologie in NRW verliert dann den Anschluss.

Statt dafür zu sorgen, dass unser Know-how weltweit Standard wird, wird die Chance z.B. auf eine schnelle Steigerung der Energieeffizienz verringert. Statt für energieintensive, aber dauerhaft umweltschonende Produkte alles nötige zu tun, unsere heimische Aluminiumindustrie in der Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, werden planwirtschaftliche Ziele formuliert.

Wenn wir als Industriestandort unsere Eigenversorgung mit Strom erhalten wollen, dann brauchen wir - gerade auch mit Blick auf den beschlossenen Atomausstieg - weiterhin moderne und noch effizientere Braunkohlekraftwerke. Denn Energie muss auch in Zukunft bezahlbar bleiben - für unsere Wirtschaft und für unsere Bürgerinnen und Bürger. Da muss schnellstmöglich das Kraftwerkserneuerungsprogramm umgesetzt werden.

Man gewinnt aber den Eindruck, NRW will den CO2-Ausstoß dadurch reduzieren, dass hier die Industrie verschwindet. Das CO2-Ziel des Landes wäre dann erreicht. Auch hier müssen wir für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die heimische Wirtschaft Verantwortung übernehmen und diesen Plänen entgegentreten.

Als Rhein-Kreis Neuss stehen wir für einen nachhaltigen Klima- und Umweltschutz und für die Nutzung von erneuerbaren Energien, das ist überhaupt keine Frage. Aber gerade als eine exportorientierte Region können wir nicht zulassen, dass Arbeitsplätze hier bei uns vernichtet werden, die dann anderswo auf der Welt mit weit mehr Umweltrisiken wieder entstehen.

Sie, meine Damen und Herren im Kreistag, sind mehr denn je bei diesen Fragen gefordert.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Einnahmensituation der öffentlichen Hand schnell dauerhaft verbessert. Doch Kreistag und Verwaltung stehen zu Ihrer Verantwortung, das Beste für den Rhein-Kreis Neuss und seine Bevölkerung zu tun.

Diese Heimat - unser Rhein-Kreis Neuss - steht im Wettbewerb der Städte und Regionen nach wie vor sehr gut da - von der Wirtschaftskraft bis zur Lebensqualität.

Auch als Sportstandort haben wir einen weiteren Schritt nach vorn getan. Nach zehnmonatiger Bauzeit konnte die neue Ringerhalle am Bundesstützpunkt "Ringen weiblich" in Dormagen eröffnen. Gleichzeitig schreitet der Erweiterungsbau am Sportinternat Knechtsteden zügig voran.

Insgesamt wurden unserer Bemühungen um den Spitzensport mit der Auszeichnung als "Regionales Leistungssportzentrum NRW" belohnt. Damit sind wir im Land nach den Pilotprojekt-Städten Köln, Essen und Oberhausen als Kreis der erste Standort mit diesem Prädikat.

Anerkennung fand unsere Arbeit 2011 auch durch Regierungspräsidentin Anne Lütkes. Bei ihrem Antrittsbesuch im Sommer hob sie unsere Konsolidierungsbemühungen im Bereich der Personalwirtschaft sowie bei den Sach- und Dienstleistungsaufwendungen positiv hervor.

Gleichzeitig sah sie uns aber auch weiterhin gefordert, sämtliche Sparpotentiale aufzuspüren, um die Belastungen für den Kreishaushalt bzw. für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in einem vertretbaren Rahmen zu halten.

Positive Resonanz verzeichnen wir auch bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für bedürftige Kinder und Jugendliche. Nicht alle Familien können für ihre Kinder aus eigener Kraft Schulausflüge, Mittagsverpflegung, Nachhilfekosten, Musikschule oder Vereinsbeiträge bezahlen. Umso erfreulicher ist es, dass hierzu bis Ende November bereits über 14.000 Anträge eingereicht worden sind.

Das wollen wir natürlich noch steigern, denn hier werden positive Akzente gesetzt. Auch die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein des Bildungs- und Teilhabepakets. So besetzen wir derzeit über unser TZG zunächst für drei Jahre 26 zusätzliche, vom Bund finanzierte Vollzeitstellen für Schulsozialarbeiter, von denen die ersten schon im Januar in unseren Städten und Gemeinden eingesetzt werden.

Gerade in schwierigen Zeiten bleibt auch die interkommunale Zusammenarbeit eine Aufgabe, mit der wir uns intensiv beschäftigen müssen! Hier können Kosten gesenkt sowie Qualität und Quantität der Leistung bei gleichem Budget gesteigert werden.

Die Bereiche, in denen wir bereits mit unseren Städten und Gemeinden Hand in Hand arbeiten, reichen von der Adoptionsvermittlung über die Schwarzarbeitsbekämpfung bis zu Sammlung und Transport von Sondermüll und die Rechnungsprüfung. Diese Zusammenarbeit ist auch nötig, weil auf Dauer - nicht allein wegen der Kommunalfinanzen, sondern noch stärker wegen der demographischen Entwicklung - die Zahl der Arbeitskräfte deutlich abnehmen wird.

In der regionalen Zusammenarbeit sind wir gut vernetzt - von der euregio rhein-maas-nord über Düsseldorf und den Kreis Mettmann bis zum Verein Köln/Bonn. Auch hier wollen wir aber noch enger zusammenrücken. Ich freue mich daher, dass am 21. Juni 2012 der "Lange Tag der Region Köln/Bonn" bei uns im Rhein-Kreis Neuss stattfinden wird.

Meine Damen und Herren,

"Das wichtigste Mittel, den richtigen Weg zu finden, ist, die falschen zu meiden." Diese simple Weisheit stammt vom ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel.

Als innovativer und leistungsstarker Wirtschaftsstandort wollen wir mit unseren Städten und Gemeinden, den Unternehmen und unserer Bevölkerung uns weiter tatkräftig um den "richtigen" Weg bemühen und für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand sorgen.

Die Erfolge der vergangenen Jahre bestätigen uns dabei. Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen waren wir bisher in der Lage, große Herausforderungen stets zu meistern.

Arbeitsplätze zu erhalten und möglichst neue zu schaffen, jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen, den sozialen Zusammenhalt zu bewahren - das sind Herausforderungen, denen wir uns auch künftig engagiert stellen wollen.

Lassen Sie uns daher weiter mit aller Kraft unsere Fähigkeiten und Ideen für die Zukunft unseres Rhein-Kreises Neuss einsetzen. Solidarität zu unseren Städten und Gemeinden und Verantwortung für die hier lebenden Menschen sind auch die Leitlinien, die im Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf zum Ausdruck kommen.

Eine ausführliche, auch kontroverse Debatte entspricht der Bedeutung des Haushaltsentwurfs. Ich hoffe dennoch auf breite Zustimmung. Denn am erfolgreichsten sind wir, wenn wir Pläne gemeinsam umsetzen. Die Kreisverwaltung und ich als Landrat werden Sie dabei nach Kräften unterstützen.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle, meinen Dank allen auszusprechen, die an der Aufstellung des Haushaltsentwurfs beteiligt waren: Mitarbeitern, Amtsleitern, Dezernenten, meinem Allgemeinen Vertreter, Herrn Jürgen Steinmetz, und besonders der Kämmerei mit Christiana Rönnicke an der Spitze und unserem Kämmerer, Herrn Ingolf Graul.

Ich gebe das Wort an den Kreiskämmerer und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.