Straßenbau / 24.04.2012
Landkreistag: U3 - Ausbau in NRW bedeutet erhebliche Herausforderung für alle Beteiligten
Der Sozial- und Jugendausschuss des Landkreistages Nordrhein-Westfalen hat in seiner heutigen Sitzung im Rhein-Kreis Neuss auf die großen Herausforderungen des weiteren Ausbaus der Tagesbetreuungskapazitäten für Kinder unter drei Jahren hingewiesen und den Schulterschluss aller Beteiligten zum Ende der Ausbauphase eingefordert. Zum 01.08.2013, das heißt zum Beginn des übernächsten Kindergartenjahres, tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in Kraft.
Zum kommenden Kindergartenjahr 2012/2013 werden 117.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen. Um eine Versorgungsquote von durchschnittlich 32 % landesweit zu erzielen, werden jedoch rund 144.000 Plätze erforderlich sein. "In den nächsten 15 Monaten bedarf es weiterhin der gemeinsamen Anstrengung der Kommunen, der Träger der Tagesbetreuungsangebote und des Landes, um diese Herkulesaufgabe zu bewältigen", so Landrat Paul Breuer, Kreis Siegen-Wittgenstein, Vorsitzender des Sozial- und Jugendausschusses. Der Platzausbau erfolgt sowohl in "klassischen" Kindertagesstätten als auch im Bereich der immer wichtigeren Kindertagespflege als einer gleichberechtigten alternativen Betreuungsform.
Der Ausschuss fordert die Landesregierung auf, die Kommunen mit dem finanziellen Belastungsausgleich in die Lage zu versetzen, den erforderlichen Ausbau voranzutreiben. "Wir rechnen fest damit, dass sich der neue Landtag sehr zeitnah mit dem gesetzlichen Belastungsausgleich befassen wird, um die Kommunen finanziell so auszustatten, damit sie den neuen gesetzlichen Anforderungen vor Ort gerecht werden können", so Landrat Paul Breuer weiter.
Der Ausschuss wies auch darauf hin, dass der Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr zum 01.08.2013 zwar eine Zäsur bedeutet, der Ausbau mit diesem Datum aber keinesfalls beendet sein wird. "Unabhängig von Betreuungsgeld und sonstigen familienpolitischen Faktoren, welche die Nachfrage für U3 - Betreuungsplätze beeinflussen werden, wird der Ausbau und Betrieb der Kapazitäten über diesen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt und dauerhaft finanziert werden müssen", so Landrat Paul Breuer in einem mittelfristigen Ausblick.
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