Darlehenskonditionen

Bei der Gewährung des Baudarlehens werden folgende Bedingungen in die Förderzusage und den Darlehensvertrag aufgenommen:

Zinsen

Das Baudarlehen ist ab Bezugsfertigkeit mit 0,5 v.H. zu verzinsen (Zinskategorie 1).

Bei den für den Ersterwerb und den Erwerb bestehenden Wohnraums gewährten Darlehen gilt anstelle der Bezugsfertigkeit der Tag der Vollauszahlung des Darlehens.

Nach Ablauf von 5 Jahren seit Bezugsfertigkeit beträgt der Zinssatz 3,5 v.H. pro Jahr (Zinskategorie 2). Die Zinserhöhung ist der Darlehensnehmerin oder dem Darlehensnehmer rechtzeitig vorher anzukündigen. Wird bis spätestens zwei Monate vor Ablauf der Zinsbindungsfrist durch eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Stelle nachgewiesen, dass ihr oder sein anrechenbares Einkommen die zum Zeitpunkt der Zinsanhebung maßgebliche Einkommensgrenze um nicht mehr als 40 v.H. übersteigt, wird der Zins nach Zinskategorie 1 festgesetzt. Die Einstufung in die niedrigere Zinskategorie erfolgt jeweils für einen Zeitraum von 5 Jahren. Danach ist das anrechenbare Einkommen erneut nachzuweisen und der Zinssatz nach Zinskategorie 1 oder 2 festzusetzen. Verringert sich das anrechenbare Einkommen nach dem letzten Stichtag der Zinsfestsetzung auf weniger als 140 v.H. der maßgeblichen Einkommensgrenze, ist der Zins bis zum nächsten Zinserhöhungsstichtag nach Zinskategorie 1 festzusetzen.

Nach 15 Jahren ist das Darlehen bis zum Ablauf von 20 Jahren so zu verzinsen, dass der Zins 2 Prozentpunkte über dem zum Zeitpunkt der Zinserhöhung gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB liegt, jedoch 3,5 v.H. jährlich nicht unterschreitet bzw. 6 v.H. jährlich nicht übersteigt.

Nach Ablauf von 20 Jahren ist das Darlehen mit 6 v.H. zu verzinsen.

Die Mehrbelastung infolge von Zinserhöhungen nach 15 und nach 20 Jahren ist auf Antrag der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers für maximal 5 Jahre angemessen zu begrenzen, wenn die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer durch Bescheinigung der zuständigen Stelle nachweist, dass ihr oder sein anrechenbares Einkommen zu diesem Zeitpunkt oder in dem Zeitraum, der nach § 15 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW)) für die Ermittlung des Jahreseinkommens maßgebend ist, die dann maßgebliche Einkommensgrenze um nicht mehr als 20 v.H. übersteigt oder die Zinserhöhung ohne eine angemessene Begrenzung der Mehrbelastung für die Darlehensnehmerin oder den Darlehensnehmer eine besondere Härte wäre.

Tilgung

Das Baudarlehen ist mit jährlich 1 v.H. – unter Zuwachs der durch die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen – zu tilgen. Der Tilgungssatz des Baudarlehen für eine gebrauchte Immobilie beträgt abweichend hiervon 2 v.H.

Verwaltungskosten

Für das Baudarlehen ist ein einmaliger Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 0,4 v.H. des bewilligten Darlehens und ein laufender Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von jährlich 0,5 v.H. des bewilligten Darlehens zu zahlen. Nach Tilgung des Baudarlehens um 50 v.H. wird der Verwaltungskostenbeitrag vom halben Darlehensbetrag erhoben.

Verzinsung bei Fremdnutzung

Für die Dauer der Fremdnutzung von zur Selbstnutzung geförderten Objekten ist das gewährte Baudarlehen mit einem Zinssatz, der 2 Prozentpunkte über dem jeweils maßgeblichen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB liegt, maximal mit 6 v.H. zu verzinsen. Von der Verzinsung ist abzusehen, wenn das Objekt an Wohnberechtigte vermietet ist und die vereinbarte Miete diejenige Miete nicht übersteigt, die für eine vergleichbare geförderte Mietwohnung vereinbart werden darf. Vergleichbar ist eine Mietwohnung, die im selben Jahr wie das selbst genutzte Wohneigentum (Förderobjekt) für Haushalte innerhalb der Einkommensgrenzen der sozialen Wohnraumförderung gefördert worden ist. Für die Beurteilung der Wohnberechtigung sind die Vorschriften maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Erteilung des Wohnberechtigungsscheins an den Mieter des Förderobjekts gelten.

Starterdarlehen

Für das Starter- oder Zusatzdarlehen gelten die oben angegebenen Darlehensbedingungen mit Ausnahme der Tilgung. Diese beträgt 5 v.H.

Schwerbehindertendarlehen

Wird das Darlehen im Zusammenhang mit der Förderung von Eigentumsmaßnahmen gewährt, gelten die Darlehensbedingungen des maßgeblichen Fördermodells; im Übrigen gilt folgendes:

1. das Darlehen ist mit 0,5 v.H. zu verzinsen,
2. das Darlehen ist mit jährlich 2 v.H. unter Zuwachs der durch die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen zu tilgen,
3. für das Darlehen ist ein einmaliger Verwaltungskostenbeitrag von 0,4 v.H. des Darlehens und ab Leistungsbeginn ein laufender Verwaltungskostenbeitrag von 0,5 v.H. des Darlehens zu zahlen.

Nach Tilgung des Darlehens um 50 v.H. wird der Verwaltungskostenbeitrag vom halben Darlehensbetrag erhoben; Zinsen, Tilgungen und Verwaltungskostenbeiträge sind halbjährlich an die NRW.BANK zu entrichten.

Auszahlung der Baudarlehen

Die NRW.BANK zahlt die bewilligten Darlehen aus, sobald ihr die im Auszahlungsverzeichnis verlangten Nachweise vorliegen.

Die Auszahlung des Darlehens erfolgt, wenn es für ein einzelnes Eigenheim oder eine einzelne Eigentumswohnung bewilligt worden ist in drei Raten, und zwar

bei Neubau und Neuschaffung im Bestand:

30 v.H. bei Baubeginn,

40 v.H. nach Fertigstellung des Rohbaus,

30 v.H. bei Bezugsfertigkeit;

beim Ersterwerb und dem Erwerb bestehenden Wohnraums:

in einer Summe nach Bezugsfertigkeit bzw. Bezug und Nachweis aller sonstigen Auszahlungsvoraussetzungen (z.B. Grundbucheintragungen, Nachweis der Feuerversicherung usw.)

beim Kombimodell:

40 v.H. bei Abschluss des Kaufvertrages

30 v.H. bei Beginn der Ausführung der energetischen Maßnahmen,

30 v.H. bei Nachweis der Durchführung der baulichen Maßnahmen.

Der Antrag auf Auszahlung der Baubeginnrate ist unmittelbar bei der NRW.BANK unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen zu stellen. Mit dem Antrag ist der Nachweis über die Erteilung der Baugenehmigung zu führen, sofern die Bewilligung auf der Grundlage eines Vorprüfungsvermerkes erfolgte. Außerdem ist durch die Bauherrin oder den Bauherrn und die Architektin oder den Architekten die Tatsache des Baubeginns zu bestätigen.

Die Auszahlung der Baubeginnrate ist unmittelbar bei der NRW.BANK die der weiteren Raten über die Bewilligungsbehörde, die die Fertigstellung des Rohbaus, die abschließende Fertigstellung oder die Bezugsfertigkeit bestätigt, bei der NRW.BANK zu beantragen.

Bei dem Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum sind die bewilligten Baudarlehen nach Bezugsfertigkeit und nach Abschluss des auf die Übertragung des Eigentums gerichteten Vertrages in einer Summe auf ein Konto der Ersterwerberin oder des Ersterwerbers oder mit ihrer oder seiner Zustimmung auf ein Konto der Bauherrin oder des Bauherrn auszuzahlen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Entsprechendes gilt auch für die Auszahlung von Darlehen zum Erwerb bestehenden Wohnraums.

Die Gebäudeversicherung muss gegen das Risiko Feuer mit einer ausreichenden Versicherungssumme abgeschlossen sein.

Belege

Der Bewilligungsbehörde, der zuständigen Stelle, der NRW.BANK, dem Rechnungsprüfungsamt und dem Landesrechnungshof sind zur Prüfung auf Verlangen Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstigen Geschäftsunterlagen zu gewähren. Die örtliche Erhebung ist zuzulassen,

Auskünfte sind zu erteilen und Unterlagen sind auf Anforderung im Original vorzulegen. Auch Miet-, Nutzungs- oder Dauerwohnrechtsverträge für das geförderte Objekt sind auf Verlangen diesen Stellen vorzulegen. Für alle Kosten und Zahlungen müssen bei der Antragstellerin/dem Antragsteller Belege vorhanden sein. Die Belege sind fünf Jahre nach Feststellung der Bezugsfertigkeit bereitzuhalten und auf Anforderung vorzulegen.

Weitere Fördervoraussetzungen

Bei einem Neubau darf mit den Bauarbeiten nur begonnen werden, wenn eine Förderzusage erteilt worden ist. Der Abschluss von Lieferungs- und Leistungsverträgen (z. B. Lieferung eines Fertig- oder Ausbauhauses) darf erst nach Erteilung der Förderzusage erfolgen, es sei denn, die Verträge werden mit einem 24-monatigen kostenfreien Rücktrittsrecht abgeschlossen, für den Fall, dass die beantragten Fördermittel nicht bewilligt werden.

Wird ein Haus oder eine Eigentumswohnung schlüsselfertig von einem Bauträger erworben (Ersterwerb) muss der Förderantrag bis zur Bezugsfertigkeit gestellt werden. Sofern der notarielle Kaufvertrag vor Erteilung der Förderzusage abgeschlossen werden soll, ist der Kaufvertrag mit einem 24-monatigen kostenfreien Rücktrittsrecht zu versehen, für den Fall, dass die beantragten Fördermittel nicht bewilligt werden.

Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie muss der Förderantrag zwingend vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages gestellt werden; die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

Grundsätze und Ausschluss der Förderung

Selbst genutztes Wohneigentum darf nur gefördert werden, wenn die Entfaltung eines gesunden Zusammenlebens aller Haushaltsangehörigen gewährleistet ist oder bei bestehendem Wohnraum die angemessene Wohnraumversorgung innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Förderzusage durch Modernisierung hergestellt werden kann. Hierunter ist insbesondere zu verstehen, dass entsprechend der Anzahl aller Haushaltsangehöriger und unter Berücksichtigung der Kinder (Anzahl, Alter, Geschlecht) ausreichend Zimmer mit den notwendigen Wohnflächen vorhanden sind. Der Erwerb von Eigentumswohnungen in Hochhäusern wird nicht gefördert. Bei neu geschaffenen Objekten dürfen Wohn- oder Schlafräume nicht kleiner als 10 Quadratmeter sein. Bei der Förderung des Erwerbs bestehender Eigentumswohnungen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen ist darauf zu achten, dass die Wohnungseigentumsanlage ordnungsgemäß Instand gehalten oder modernisiert wurde oder eine ausreichende Instandhaltungsrücklage gebildet wurde oder gebildet wird.

Der Neubau und Ersterwerb wird nur gefördert, wenn der Nachweis des Neubaustandards nach der Energieeinsparverordnung in dem vom Fassung vom 29.04.2009 (EnEV 2009) erbracht wird.

Bei der Neuschaffung im Bestand ist nachzuweisen, dass der der Jahres-Primärenergiebedarf des Refeerenzgebäudes nach der EnEV 2009 und der spezifische, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche des Gebäudes bezogene Transmissionswärmeverlust den in der EnEV 2009 zulässigen Wert um nicht mehr aös 20 v. H. überschreitet.

Der Passivhausstandard im Sinne von Nr. 2.4.1 Satz 4 gilt als erfüllt, wenn das Gebäude einen Jahres-Primärenergiebedarf nach �EnEV 2009� von nicht mehr als 40 kWh pro Quadratmeter Gebäudenutzfläche und einen Jahres-Heizwärmebedarf von höchstens 15 kWh pro Quadratmeter Wohnfläche hat und eine Luftwechselrate von 0,6 pro Stunde bei einer Druckdifferenz von 50 Pascal (n50 < 0,6/h) nicht überschritten wird. Jahres-Primärenergiebedarf und Jahres-Heizwärmebedarf von Passivhäusern sind bei Antragstellung durch einen Sachverständigen nach dem Passivhausprojektierungspaket (PHPP) in der Fassung 2007 oder neuer nachzuweisen. Die Einhaltung der zulässigen Luftwechselrate ist nach Fertigstellung mittels einer Luftdichtigkeitsprüfung (Blower-door-Test) nachzuweisen.

Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn in Fällen des Ersterwerbs und des Erwerbs bestehenden selbst genutzten Wohnraums der Kaufpreis einschließlich Nebenkosten oder bei Bauherrenmaßnahmen die Gesamtkosten diejenigen Gesamtkosten überschreitet, die im Bereich der Bewilligungsbehörde als angemessen anzusehen sind. Die Förderung setzt voraus, dass das Bauvorhaben den Anforderungen des Bauaufsichtsrechts entspricht. Diese Voraussetzung ist als erfüllt anzusehen, wenn

1. bei genehmigungsbedürftigen Bauvorhaben die Baugenehmigung vorgelegt wird,
2. bei genehmigungsfreien Vorhaben, die Bauherrin oder der Bauherr erklärt, dass die Gemeinde nicht die Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens gefordert hat.

Die Förderung ist trotz Erfüllung der Fördervoraussetzungen ausgeschlossen, wenn und soweit sie offensichtlich nicht gerechtfertigt wäre. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls mit dem Ziel zu würdigen, den offensichtlich ungerechtfertigten Einsatz von Fördermitteln zu vermeiden. Die Förderung ist insbesondere in der Regel dann nicht gerechtfertigt, wenn

1. die Förderempfängerin, der Förderempfänger oder eine Haushaltsangehörige bzw. ein Haushaltsangehöriger nach Kenntnis der Bewilligungsbehörde so viel eigenes Vermögen (z. B. Guthaben, Wertpapiere, Beteiligungen, Grundvermögen, Haus, Eigentumswohnung, Luxusgüter) für die Finanzierung selbst genutzten Wohneigentums einsetzen kann, dass eine weitergehende Wohnkostenentlastung durch Gewährung von Fördermitteln unbillig erschiene.
2. verwertbares Vermögen, dessen Einsatz zur Ablehnung des Antrags gemäß Buchstabe a geführt hätte, für die Bewilligungsbehörde erkennbar offensichtlich mit dem Ziel, Fördermittel zu erlangen, auf Dritte übertragen wurde,
3. die Förderung des Erwerbs bestehenden Wohnraums im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung unter Verwandten der Antragstellerin oder des Antragstellers steht.