§ 1 Gegenstand der Gebühr

Soweit nicht andere Gebührenregelungen gelten, werden Gebühren nach dem anliegenden Gebührentarif erhoben für besondere Verwaltungsleistungen, Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten, Erlaubnisse, Genehmigungen, Durchführung von Straßenbaumaßnahmen einschließlich Grunderwerb sowie straßenrechtliche Sondernutzungen.

§ 2 Gebührenbemessung

1. Die Höhe der Gebühr ist nach den Rahmengebühren des anliegenden Gebührentarifes zu bemessen. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung.
2. Bei der Festsetzung der Gebühren sind der mit der Erbringung der Verwaltungsleistung verbundene Aufwand und die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung der beantragten Leistung für den/die Antragsteller/in zu berücksichtigen.
3. Bei der Festsetzung der Gebühren für die Sondernutzung an Kreisstraßen ist die Art und das Ausmaß der Einwirkung der Sondernutzung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung der Sondernutzung für den/die Nutzer/in zu berücksichtigen.
4. Bei der Festsetzung der Gebühren für den Straßenbau einschließlich Grunderwerb werden die Gebühren nach den Bau- bzw. Grunderwerbskosten der einzelnen Straßenbaumaßnahmen berechnet.

§ 3 Gebührenschuldner/in

Gebührenschuldner/in ist der/die Antragsteller/in und derjenige/diejenige, den/die die Verwaltungsleistung unmittelbar begünstigt. Bei der Sondernutzung an Kreisstraßen ist der/die Nutzer/in Gebührenschuldner/in. Mehrere Gebührenschuldner/innen sind Gesamtschuldner/innen.

§ 4 Gebührenfreiheit

1. Die persönliche Gebührenfreiheit bestimmt sich nach § 5 Abs. 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 in der geltenden Fassung.
2. Folgende Verwaltungsleistungen sind gebührenfrei:
   1. Handlungen in Bezug auf bestehende oder frühere Dienstverhältnisse
   2. Handlungen im Rahmen der Amtshilfe
   3. mündliche und einfache schriftliche Auskünfte, Ratschläge, Anregungen
   4. Handlungen auf dem Gebiet der Sozial- und Jugendhilfe
   5. Handlungen, die Stundung, Niederschlagung oder Erlass von Forderungen betreffen
   6. Niederschriften über die Erhebung von Widersprüchen.
3. Von der Gebührenerhebung kann auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint.

§ 5 Auslagen

Entstehen im Zusammenhang mit der Verwaltungsleistung Auslagen, sind diese neben der Gebühr zu erstatten. Erstattungspflichtige Auslagen sind insbesondere:

1. Zustellkosten (Porto),
2. besonders hohe Telegrafen-, Fernschreib- und Fernsprechgebühren,
3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,
4. Kosten für Zeugen und Sachverständige,
5. die dem beteiligten Verwaltungspersonal zustehenden Reisekostenvergütungen,
6. Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen.

§ 6 Fälligkeit und Erhebung der Gebühren

1. Die Gebühr wird fällig mit Beendigung der Verwaltungsleistung, bei straßenrechtlicher Sondernutzung bei Erteilung der Erlaubnis, bei unbefugter Sondernutzung ab dem Zeitpunkt der Nutzung.
2. Aus Praktikabilitätsgründen kann die Gebühr vor Erbringung der Verwaltungsleistung gefordert werden oder ein späterer Fälligkeitstermin bestimmt werden.
3. Bei wiederkehrenden jährlichen Gebühren ist die Fälligkeit zum 31.03. des jeweiligen Jahres festzusetzen.
4. Die Gebühr wird entweder per Verwaltungsakt erhoben oder ohne förmlichen Bescheid, sofern der/die Gebührenschuldner/in vor Ort bei einer Geldannahmestelle Zug um Zug die Gebühr eingezahlt und die Leistung erhalten hat. In diesem Fall ist eine Quittung auszustellen. Werden Kopien, Karten o.ä. versandt, kann die Gebühr wahlweise durch Nachnahme erhoben werden oder der Versand erfolgt erst nach Geldeingang bei der Kasse.

§ 7 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen

1. Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so sind 10% bis 75% der Gebühr festzusetzen, die bei ihrer Vornahme zu erheben wäre. Wird der Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so ist keine Gebühr festzusetzen.
2. Für Widerspruchsbescheide ist nur dann eine Gebühr zu erheben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr.

§ 8 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung des Kreises vom 07.12.1982 in der Fassung der 1. Änderungssatzung außer Kraft.

Gebührentarif mit Rahmengebühren zur Allgemeinen Gebührensatzung des Rhein-Kreises Neuss